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Bissau (Fidesdienst ) – Am 28. Juni werden in Guinea Bissau die Präsidentschaftswahlen und die politischen Wahlen stattfinden; 120 Tage nach dem Tod des Präsidenten Joao Bernardo Vieira, der am 2. März von einer Gruppe von Soldaten getötet wurde, die den Mord am Generalstabschef Batista Tagmé Na Waié rächen wollten, der wenige Stunden zuvor geschehen war (siehe Fides 3/3/2009).
Gemäß der Konstitution müssen die Wahlen im Fall des Todes oder der Abdankung des Präsident innerhalb von 60 Tagen stattfinden, aber die örtlichen Autoritäten haben erklärt, es würde mehr Zeit brauchen, um die organisatorischen und finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden.
In der Zwischenzeit drücken jedoch die Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte und verschiedene Parteien der Opposition ihre Besorgnis über Episoden der Gewalt aus, die ihrer Meinung nach um die Zukunft der lokalen Demokratie bangen lassen.
Am 1. April wurde José Fadul, der ehemalige Premierminister und derzeitige Präsident der Oberrechnungskammer in seinem Haus von uniformierten Männern angegriffen. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert und die Ärzte stellten mehrere Prellungen am Kopf und Brustkorb fest. Der Angriff wurde von Amnesty International verurteilt, dessen Direktor für Afrika hervorgehoben hat, dass „die Soldaten in Guinea Bissau extreme Maßnahmen gegen jegliche Form von Opposition oder Kritik anwenden und ein Klima der Angst errichten für jeden, der frei seine Meinung zu den Militäraktion äußern will.“
Fadul, der auch der Anführer einer Oppositionspartei ist, die nicht im Parlament vertreten ist, hatte erklärt, dass sich der Premierminister Carlos Gomes Junior des Heeres bedient, um seine Macht im Hinblick auf die Wahlen zu stärken und dass er eine Untersuchung über die Bestechlichkeit der Soldaten gefordert hatte. Auch andere Exponenten der Opposition haben ähnliche Kritiken geäußert.
Am 23. März wurde Pedro Infanda festgenommen, der Anwalt des Admirals Bubo na Tchuto, dem ehemaligen Generalstabschef, der eines Puntschversuches angeklagt in Gambia Unterschlupf gefunden hatte. Einige Tage nach der Festnahme hatte Infanda die Ernennung des neuen Generalstabschefs als „konstitutionswidrig“ bezeichnet. Nach 4 Tagen Haft wurde Infanda aufgrund der erlittenen Folter ins Krankenhaus eingeliefert.
Laut einigen internationalen Beobachtern lassen diese Episoden befürchten, dass das Land eine Art verstecktes Militärregime errichtet. Sofort nach der Tötung des Präsident Vieira durch eine Gruppe Soldaten fürchtete man, das Herr könne unter noch nicht geklärten Umständen die Macht übernehmen. Es wurde jedoch das demokratische Verfahren eingehalten; der Präsident des Parlaments hat die Funktion des Staatsoberhauptes ad interim übernommen in der Erwartung der Neuwahlen.
Vor mehr als 10 Jahren griff das Heer in die Politik ein und unterstützte den damaligen Generalstabschef General Ansumane Mané, der von Präsident Vieira des Waffenhandels mit den senegalesischen Truppen von Casamance angeklagt worden war.
Nach 10 Jahren, während die Frage der eventuellen guineanischen Unterstützung für Casamanche im Hintergrund bleibt, sind es die kolumbianischen Drogenhändler, die den hauptsächlichen Faktor der Destabilisierung des Landes und des gesamten Gebietes darstellen. Guinea Bissau ist nämlich der Knotenpunkt des Kokainhandels zwischen Lateinamerika und Europa geworden, der durch Westafrika geht. Mehrere Beobachter sehen den Schatten der Drogenhändler hinter dem zweifachen Mord des 2. März und hinter dem wachsenden Einfluss des Militärs im öffentlichen Leben. (L.M.) (Fidesdienst 3/4/2009 Zeilen 46 Worte 526)
