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Lilongwe (Fidesdienst) - „Die politische Situation in Malawi hat sich weiterhin verschlechtert, so dass unter den Menschen eine derartige Verwirrung entstanden ist, dass diese den eigenen Augen nicht mehr glauben. Sie müssen sich damit abfinden, dass sie betrogen wurden“, so ein Beobachter aus Lilongwe, der Hauptstadt Malawis, im Gespräch mit dem Fidesdienst zu den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (vgl. Fidesdienst vom 25. Mai 2004).
„Bereits kurz nach der Wahl scheint die Opposition, die im Parlament die Mehrheit der Sitze auf sich versammeln konnte, auseinander zu brechen. Damit wird der Wahlsieg zugunsten von Einzelinteressen verschiedener Parteivorsitzender zunichte gemacht, die damit das Land ruinieren“, so die Beobachter. „Der ehemalige Präsident Bakili Muluzi hat es sich als Vorsitzender der United Democratic Front, die die Wahlen gewonnen hat, zur Aufgabe gemacht die Opposition zu spalten. Durch Zahlung von Schmiergeldern hat er sich die Gunst der Oppositionsführer erworben. Seine Partei stellte mit Bingu wa Mutharika zwar den Präsidenten hatte aber 40 Sitze im Parlament verloren. Um die Opposition zu schwächen wurde der Beginn der Parlamentssitzungen auf den 28. Juni verschoben“.
Zu einem Skandal führte die Tatsache, dass der Anführer der Oppositionskoalition, Gwanda Chakwamba sich mit seiner ganzen Partei dem UDF angeschlossen hat und dafür drei Ministerämter erhielt. Dies tat auch Brown Mpinganjira mit der National Democratic Alliance, die sogar mit der UDF fusionierte. Abgesehen davon, dass derartige Manöver von der Verfassung des Landes als „Parteiwechsel“ betrachtet werden und deshalb eigentlich Neuwahlen in den Wahlkreise stattfinden müssten, aus denen der betreffende Parlamentarier kommt.
„Die Wahlen vom 20. Mai waren die dritten Wahlen in Malawi und sollten die politische Stabilität des Landes und das progressive Wachstum der Demokratie unter Beweis stellen. Die Verantwortungslosigkeit der Oppositionsparteien und das Stillschweigen des neuen Präsidenten, der es zulässt, dass die Vergangenheit im Zusammenhang mit den Privatinteressen von Bakili Muluzi verheimlicht wird, der ein Urteil über seine zehnjährige Regierungszeit befürchtet, ist für das Land kein gutes Omen. Das zu den sechs ärmsten Ländern der Welt gehörende Malawi bräuchte dringend neue Wege, deshalb ist es wirklich schade, denn es hätte positives Klima für eine gute Politik in Malawi geschaffen werden können. Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein“, so die Fidesquellen abschließend. (LM) (Fidesdienst, 22/6/2004 - 33 Zeilen, 379 Worte)
