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Antananarivo (Fidesdienst) – „Der Aufruf des Bürgermeisters von Antananarivo, Andry Rajoelina an die Beamten, nicht mehr zur Arbeit zu gehen, wurde von einem Großteil der Bürger nicht befolgt“, so Mitarbeiter von Radio Don Bosco in Antananarivo zum Fidesdienst. Im Land herrscht seit Tagen eine Konfrontation zwischen Rajoelina und dem Staatspräsidenten Ravalomanana (vgl. Fidesdienst vom 27., 28. und 29. Januar). „Ein Großteil der Amtsstellen blieb geöffnet und dies gilt auch für Schulen und Geschäfte. Die Situation ist ruhig. Die Anhänger von Rajoelina belagern weiterhin die „Plaza 13 Mayo“ doch es sind weniger als in den vergangenen Tagen. Die Menschen müssen auch an sich selbst denken: wenn sie den Streik verlängern, dann haben sie einen Gehaltsausfall, der für die meisten der Arbeiter nicht zumutbar ist“, so der Beobachter, der hinzufügt: Wir müssen abwarten, in welche Richtung die Ereignisse sich entwickeln: bis jetzt ist die Lage noch nicht ganz klar.“
Am 31. Januar hatte Rajoelina angekündigt, er werde das Parlament um die Amtsenthebung des Präsidenten bitten, denn er habe „gegen die Verfassung verstoßen“. „Da der Präsident und die Regierung ihre Verantwortung nicht übernehmen“, so der Bürgermeister vor tausenden seiner Anhänger, „werde ich die ganzen Geschäfte in die Hand nehmen“. „Schon bald“, so fuhr er fort, „wird im Parlament eine Anfrage zur umgehenden Amtsenthebung des Präsidenten vorliegen, damit ein gerichtliches Verfahren folgen kann“. Neben Rajoelina nahmen an der Kundgebung auch Vertreter der Opposition teil, die sich in einer Koalition zusammengeschlossen haben, die die sich die Amtsenthebung von Ravalomanana zum Ziel macht und eine Übergangsregierung bilden will.
Der Staatschef antwortete er sei „immer noch Präsident“ und werde „das Nötige für die Entwicklung des Landes tun. Wir haben einen Justizminister und ein Verfassungsgericht, die ihre Pflicht erfüllen werden“. Dabei gab er zu verstehen, dass man gegen diejenigen ermitteln werde, die zu den Protesten aufgerufen hatten, bei denen es zur Gewalt kam (bei der nach Angaben der einheimischen Behörden 44 Menschen ums Leben kamen, während die US-amerikanische Botschaft auf der Insel von 100 Toten spricht).
„Ich glaube nicht, dass Rajoelina, obwohl er auch von anderen Vertretern der Opposition unterstützt wird, in der Lage sein wird, die Amtsenthebung des Präsidenten durchzusetzen, auch weil das Parlament praktische vollständig hinter Ravalomanana steht“, so die Beobachter zum Fidesdienst.
Auch der 12. Gipfel der Afrikanischen Union (UA, der am 1. Februar in Addis Abeba, der Hauptstadt Äthiopiens, eröffnet wurde, appelliert unmissverständlich an Rajoelina. „Jeder Machtwechsel, zu dem es auf eine nicht der Verfassung entsprechende Weise kommt, wird verurteilt werden“, so der Vorsitzende der UA-Kommission, Jean Ping. „Wir haben klare Prinzipien, die unverändert bleiben. Das heißt, dass es verboten ist die Macht auf eine Weise zu erlangen, die nicht von der Verfassung vorgesehen ist“.
Madagaskar ist Gastland des Nächsten UA-Gipfels im Juli dieses Jahres und war in Addis Abeba durch den Premierminister Charles Rabemananjara vertreten, da der Staatschef angesichts der politischen Krise im eigenen Land verhindert war. (LM) (Fidesdienst, 02/02/2009 – 42 Zeilen, 497 Worte)
