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Lilongwe (Fidesdienst) - Die Präsidentschaftswahlen in Malawi vom 20. Mai gewann Bingu wa Mutharika, der Kandidat der UDF, mit 1.019.000 Stimmen. Dies sind rund 40.000 Stimmen mehr als John Tembo, der die Proteststimmen aus dem Norden und der Mitte des Landes erhielt. Mit fast gleicher Stimmenzahl belegt der Anführer der Minikoalition Gwanda Chakwamba den dritten Platz und ernannte sich vorsichtshalber selbst zum Präsidenten. Er werde auf dieses Amt nicht verzichten so lange das Land nicht von demjenigen befreit werde, der durch Betrug in das Präsidentenamt des Präsidenten gelangt. Dafür werde er auch sein Leben aufs Spiel setzen. Den vierten Platz erhielt mit 250.000 Stimmen Browen Mpinganjira und der fünfte Platz ging mit rund 70.000 Stimmen an den ehemaligen stellvertretenden Präsidenten Justin Malewezi. Bei den Wahlen kam es zu Ausschreitungen mit Toten und Verletzten. Die Opposition lehnt das Wahlergebnis ab.
„Der Ausgang war bestimmt keine Überraschung“, so ein Missionar, der seit Jahren in Malawi tätig ist, der aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannt werden will. „Die Wahlergebnisse wurden mit einem Tag Verspätung veröffentlicht. Beim Wahlverlauf kam es zu Unregelmäßigkeiten und die Beobachter der Vereinten Nationen beschrieben die Wahlen in ihrem Bericht zwar als friedlich, konnten aber nicht bestätigen, dass sie ‚free and fair’ waren, was als offizielle Definition für die Gültigkeit von Wahlen vorausgesetzt wird“ so der Missionar weiter.
„Die Wahlkommission hatte 7,5 Millionen Wahlscheine drucken lassen und hatte erst später bemerkt, dass in den Wahllisten nur 6,5 Millionen Wähler eingetragen waren. Von insgesamt 12 Millionen Einwohnern haben schließlich rund 3 Millionen ihrer Stimme abgegeben. Damit war die Wahlbeteiligung sehr gering, was den demokratischen Prozess zunehmend schwächt.
Am gestrigen 24. Mai sollte der Wahlausgang gefeiert werden. Hierzu war das Chichiri-Stadion in Blantyre bereits mit den Farben der UDF geschmückt bevor die Wahlergebnisse offiziell bekannt waren. An der Feier nahmen die Staatsoberhäupter aller südafrikanischen Staaten teil: Thabo Mbeki (Südafrika) Robert Mugabe (Simbabwe), Joachim Chissano (Mosambik). Die nordafrikanischen Länder wurden offiziell durch Muhammad Gheddafi vertreten.
Das Stadion war jedoch leer, weil es bereits am Sonntag, den 23. Mai in verschiedenen Teilen der Stadt zu Ausschreitungen gekommen war, die sich insbesondere auch gegen Vertreter der UDF gerichtet hatten. Ein Radiosender, der zum Protest gegen die „betrügerischen“ Wahlen aufgerufen hatte, wurde geschlossen und dessen Mitarbeiter festgenommen.
Obschon Bingu wa Mutharika offiziell neuer Präsident von Malawi ist, ist das Land gegenwärtig unregierbar. Die Regierungspartei UDF hat selbst 49 Parlamentssitze, hinzukommen 5 weitere Sitze der Koalitionspartei. Doch das Parlament von Malawi hat insgesamt 193 Sitze. Die Mehrheit der Parlamentssitze ist mit 60 Abgeordneten von der MCP-Partei des Präsidentschaftskandidaten John Tembo besetzt. Auch die Ansprache des neu gewählten Präsidenten enthielt nicht viel Neues. Trotzdem gab es positive Signale. Bingu wa Mutharika versprach, er werde die Zahl der Minister von bisher über 30 auf unter 20 reduzieren, die Korruption auf allen Ebenen bekämpfen und das Präsidentenamt von Blantyre nach Lilongwe verlegen, wo auch das Parlament seinen Sitz hat. Der neuen Präsident bekräftigte auch die bereits während der Wahlkampagne gemachten Versprechen: mehr Fabriken in den Dörfern, Kredite für die Ärmsten, darunter Waisen, Frauen ohne Einkommen und Behinderte sowie die Senkung der Preise für Düngemittel“. (LM) (Fidesdienst, 25/5/2004 - 44 Zeilen, 534 Worte)
