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Genf (Fidesdienst) - Die umgehende Freilassung der Menschenrechtskämpferin Aung San Suu Kyi, die sich noch immer unter Hausarrest befindet, sowie anderer politischer Gefangener fordert die UN-Menschenrechtskommission mit Sitz in Genf von der Regierung in Myanmar. Der Appell wurde im Rahmen der diesjährigen Vollversammlung der UN-Kommission veröffentlicht. Die Kommission forderte auch die Beendigung der „systematischen Menschenrechtsverstöße“ und die Lockerung der Einschränkungen im Zusammenhang mit gewaltlosen politischen Aktivitäten. Die Motion, die von der Eruopäischen Union, den Vereinigten Staaten und Südkorea vorgelegt wurde, wurde von den 53 Mitgliedern der Kommission einstimmig befürwortet.
Unterdessen hatte die in Myanmar regierende Militärjunta vor einigen Tagen die Eröffnung des Parteisitzes der Nationalen Liga für Demokratie in der Hauptstadt Yangoon genehmigt. Die Oppositionspartei wird von Frau Aung San Suu Kyi geleitet, die 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Beobachter vermuten, dass Frau Aung San Suu Kyi bald aus dem Hausarrest entlassen werden wird. In den vergangenen 15 Jahren hatte sie insgesamt 9 Jahre in Haft verbracht. Vielleicht wird der Hausarrest zum Datum der Eröffnung der Arbeiten der Nationalen Konferenz am 17. Mai aufgehoben, die einen Entwurf für eine neue Verfassung formulieren soll.
Die UN-Kommission hatte die „Road Map“ zum Demokratisierungsprozess in Myanmar begrüßt, gleichzeitig aber auf die Notwendigkeit der Festlegung eines Plans mit detaillierten Fristen hingewiesen, an der alle politischen Parteien des Landes beteiligt werden sollen.
Die Teilnahme von Vertretern der Oppositionspartei an der verfassungsgebenden Versammlung war von internationalen Beobachtern als unverzichtbare Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der Demokratisierungsbemühungen der Junta bezeichnet, die sich in dem seit 1962 von Militärs regierten Land seit 1988 an der Macht befindet. (PA) (Fidesdienst, 22/4/2004 - 26 Zeilen, 269 Worte)
