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Kampala (Fides) – Uganda bereitet sich auf die Präsidentschaftswahlen am 15. Januar vor. Wie in anderen Ländern des Kontinents ist auch der Wahlkampf in Uganda geprägt vom Duell zwischen einem Präsidenten, der das Land seit Jahrzehnten regiert – Yoweri Museveni, seit 1986 an der Macht – und einem politischen Gegner, Robert Kyagulanyi, einem ehemaligen Rapper, auch bekannt als Bobi Wine, der nach 2021 zum zweiten Mal kandidiert und seit langem Vorwürfe gegen das autoritäre Vorgehen der Regierung erhebt.
Die Themen, die im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen, sind vielfältig: Präsident Museveni hat die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt seiner politischen Agenda gestellt, deren jüngster Ausdruck die Erschließung der Ölvorkommen durch das französische Unternehmen TotalEnergies und das chinesische Unternehmen CNOOC ist, während die Bevölkerung vor allem über die Jugendarbeitslosigkeit besorgt ist, in einem Land, in dem die Mehrheit der Einwohner – 33 Millionen von insgesamt 46 Millionen – unter 30 Jahre alt ist.
Die Rhetorik der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wille, davon zu profitieren, ist das Hauptargument, warum der amtierende Präsident an der Macht bleiben will. In einem Interview mit dem Forschungszentrum „Chatham House“ erklärte Museveni bereits 2014, dass Uganda wirtschaftlich „durchstarte”, und im folgenden Jahr rechtfertigte er seinen Wunsch, an der Macht zu bleiben, indem er das Land mit einer Plantage verglich, die nach der Ernte erste Früchte zu tragen begann.
Im Mittelpunkt der Erdölförderung, die derzeit das wichtigste Instrument zu sein scheint, auf das die Regierung setzen will, stehen der Bau einer Raffinerie und die Fertigstellung der „East African Crude Oil Pipeline“ (Eacop). Die Pipeline verbindet Uganda mit Tansania und soll nach Angaben der beiden Länder bis Ende 2026 in Betrieb genommen werden. In diesem Zusammenhang darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Entwicklung des Landes in den letzten Jahren auch durch die Unterstützung internationaler Partner und Institutionen wie China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, den Vereinigten Staaten und der Weltbank gefördert wurde, die 2025 einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden Dollar gewährte, nachdem sie ihn zwei Jahre lang eingefroren hatte. Die Beziehungen zu den USA verdienen eine genauere Betrachtung: Die Regierung Museveni hat zugestimmt, Asylbewerber aus Drittländern aus den Vereinigten Staaten aufzunehmen, im Gegenzug hat die US-Regierung 1,7 Milliarden Dollar für Gesundheitshilfe bereitgestellt.
Angesichts der Entwicklungsrhetorik des Präsidenten bleibt die Opposition skeptisch, was die tatsächlichen Vorteile für das Land angeht. Kyagulanyi hat in den letzten Wochen erklärt, dass er im Falle seiner Wahl die Punkte des Abkommens über die Ausbeutung der Reserven des Landes überprüfen werde, um sicherzustellen, dass es wirklich im Interesse Ugandas ist.
Die entscheidende Frage bleibt, ob er angesichts der Maßnahmen der Regierung gegen Oppositionsvertreter tatsächlich gewählt werden kann. Bereits 2021 gab es dreitausend Festnahmen unter den Anhängern von Kyagulanyi, und die Proteste forderten vierundfünfzig Todesopfer. In den letzten Wochen gab die Partei des Rappers, die „National Unity Platform“ (NUP), bekannt, dass vierhundert ihrer Anhänger festgenommen wurden. Die Unterdrückung der Opposition wurde auch von den Vereinten Nationen angeprangert.
Neben der Unterdrückung während der Wahlkampfveranstaltungen kam es auch zu Verhaftungen von Oppositionsvertretern, wie beispielsweise der Anwältin und Aktivistin Sarah Bareete, die am 30. Dezember aus ihrem Haus abgeholt wurde, weil sie angeblich Wahldaten preisgegeben hatte. Darüber hinaus befürchten die Oppositionskräfte, dass die Regierung wie schon 2021 beschließen könnte, den Zugang zum Internet während der Wahlen zu beschränken, um die Verbreitung von Bildern zu verhindern, die Unregelmäßigkeiten belegen oder den Oppositionskandidaten unterstützen könnten.
(CG) (Fides 13/1/2026)
