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Hongkong (Fidesdienst) – Wie die Menschenrechtsorganisation China Human Rights Information Centre mit Sitz in Hongkong berichtet, soll in Peking am 14. Oktober ein so genannter Dissident dem Gericht vorgeführt worden sein, der sich wegen staatsgegnerischer Aktivitäten verantworten sollte, nachdem er im Internet Artikel veröffentlicht hatte, in denen demokratische Reformen begrüßt wurden.
Bei dem Angeklagten handelt es sich nach Angeben der Menschenrechtsorganisation um den 47jähreigen He Depu, der vor einem Jahr festgenommen worden war, weil er im Internet das politische Programm einer Demokratischen Chinesischen Partei veröffentlicht hatte, die gegründet werden sollte. Dabei hätte es sich um den ersten Versuch der Gründung einer Oppositionspartei in China seit 50 Jahren gehandelt. He hatte zusammen mit weiteren 200 Unterzeichnern einen Appell unterschrieben, in dem sie die Rehabilitation der Bewegung des Tiannanmen-Platzes (1989) und die Einberufung demokratischer Wahlen im ganzen Land fordern.
Die Bedenken der chinesischen Regierung hinsichtlich einer Ausdehnung des Internet in China fanden auch im Verbot der Suchmotoren „Altavista“ und „Google“ im vergangenen Jahr Ausdruck. Im Juni 2002 mussten alle chinesischen Internet-Cafes eine neue Software installieren, die Benutzung von insgesamt 500.000 in China verbotenen ausländischen Websites registriert. Jeden Tag melden die Computer der Internet-Cafes der Polizei die Zahl der Besucher, die eine solche verbotene Website konsultiert haben. Besucher der Internet-Cafes werden nach Vorlage des Personalausweises registriert.
„Cyber-Dissidenten werden in China festgenommen und vor Gericht gestellt“, hieß es im „Bericht 2003“ der „Reporters sans Frontieres“, der ähnliche Felle in China, Kuba, Vietnam und den Maldiven dokumentiert.
Nach offiziellen Angaben surften Ende April 2002 insgesamt 56,6 Millionen Nutzer im Internet. Internet-Cafes sind in China inzwischen sehr beliebt und bleiben zum Teil rund um die Uhr geöffnet. Allein in Peking besuchen rund 300.000 Jugendliche regelmäßig ein Internet-Cafe.
Da China zunehmend in jüngster Zeit zunehmend versucht, ideologische Einschränkungen abzubauen, ist nicht verständlich, weshalb ein für die Entwicklung und den Fortschritt so nützliches Medium wie Internet weiterhin zensiert wird. Ein Land, das sich mit immer größeren Schritten demokratischen Reformen, der Öffnung der Märkte und dem privaten Wirtschaftssystem nähern, kann sich im Bereich der neuen Informationstechnologien keinen Stillstand leisten. Doch während die Behörden in China ihr erstes Weltraumprojekt ankündigen, wird die Freiheit im Internet weiterhin eingeschränkt. (Fidesdienst 14/10/2003 – 37 Zeilen, 371 Worte)
