AFRIKA/D.R. KONGO - Appell der Zivilgesellschaft von Süd-Kivu: „Die territoriale Integrität muss respektiert und die lokale Bevölkerung in die Friedensgespräche einbezogen werden“

Mittwoch, 1 Oktober 2025 zivilgesellschaft krieg frieden

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Kinshasa (Fides) – Die Bevölkerung in Kriegsgebieten darf nicht ignoriert werden, indem sie nicht zu Verhandlungen zur Lösung der sie betreffenden Konflikte eingeladen wird. Dies betont eine Gruppe von Persönlichkeiten und traditionellen Führern der Zivilgesellschaft von Süd-Kivu in einem gemeinsamen Appell an Mohammed Abdulaziz Saleh Al-Khulaif, den Staatsminister von Katar, der mit der Vermittlung zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo zur Lösung des Konflikts im Osten des Kongo beauftragt ist.
Die Vermittlung Katars zielt vor allem darauf ab, eine Einigung zwischen der Regierung in Kinshasa und den von Kigali unterstützten Rebellen der M23/AFC (Kongo-Fluss-Allianz) zu erzielen, während sich die Vermittlungsversuche der Vereinigten Staaten auf die Aussöhnung zwischen den Regierungen der DR Kongo und Ruanda konzentriert. Ein erstes Ergebnis wurde mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der DRK und Ruanda im Oval Office des Weißen Hauses erzielt (vgl. Fides 27/6/2025), gefolgt von der Unterzeichnung einer Grundsatzerklärung zwischen der Regierung in Kinshasa und der M23/AFC am 19. Juli in Doha (vgl. Fides 21/7/2025) als Grundlage für ein endgültiges Abkommen, das Mitte August erreicht werden sollte. Eine solche Einigung wurde jedoch bisher noch nicht erzielt (vgl. Fides 19/8/2025).
Katar hatte am 14. August einen Vorschlag für ein umfassendes Friedensabkommen vorgelegt, der jedoch bei den Verfassern der jüngsten Petition Bedenken hervorgerufen hat, da ihrer Meinung nach der Text Klauseln enthält, die „die Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der DR Kongo“ gefährden.
Dazu gehört Artikel 8 über die Schaffung einer vorübergehenden Spezialeinheit für die „betroffene Region”. Der Meinung der Vertreter der Zivilgesellschaft nach ist diese Bestimmung äußerst problematisch. Vor allem, weil Punkt (a) festlegt: „Die vorübergehende Spezialeinheit übt ihre Aufgaben im Rahmen eines befristeten Mandats von fünf Jahren aus, das bei Bedarf verlängert werden kann”.
„Daher“, heißt es weiter in dem Dokument, das Fides vorliegt, „erscheint es für die territoriale Integrität der DR Kongo gefährlich, den Auftrag zum Schutz und zur Verteidigung des Territoriums einer anderen Institution als den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) zu übertragen“. „Gemäß der Verfassung unseres Landes fällt die Verteidigung des gesamten Territoriums, eine hoheitliche Aufgabe par excellence, unter die Souveränität des Zentralstaates“, betonen die Verfasser.
Abschließend betont die Petition, dass „es logisch erscheint, dass die Zivilgesellschaft der betroffenen Regionen zu den Gesprächen in Doha eingeladen werden sollte, die einen tiefgreifenden Einfluss auf unsere Gegenwart und unsere Zukunft haben. Die internationale Gemeinschaft sollte die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“. „Wir sollten aus den Tragödien in der Ukraine und in Palästina, die sich vor unseren Augen abspielen, lernen“, wird betont.
(L.M.) (Fides 1/10/2025)