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Dar es Salaam (Fides) - „Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen, Tansania gehört uns allen und wir werden für unser Recht kämpfen, gehört zu werden“, so der Oppositionspolitiker John Mnyika mit Blick auf die derzeitigen Regierung unter Samia Suluhu Hassan, der ersten weiblichen Regierungschefin des Landes.
Tansania steht kurz vor den Parlamentswahlen im Jahr 2025 an einem gefährlichen Scheideweg. Der Wahlkampf ist von politischen Unruhen geprägt. Lokalen Presseberichten zufolge hat die politische Gewalt des letzten Jahres die Befürchtung geweckt, dass das Land in den Autoritarismus zurückfallen könnte. Samia Suluhu Hassan, die nach dem Tod von John Magufuli (2015. März 2021) als dessen Nachfolgerin das Präsidentenamt übernommen hat und sich einst als Reformerin präsentierte, sieht sich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, die gleichen repressiven Methoden wie ihr Vorgänger anzuwenden.
Mit ihrer Ernennung hatte das Land begonnen, sich Hoffnungen auf eine Wiedergeburt zu machen. Suluhu hatte unter anderem eine neue Ära demokratischer Reformen versprochen und in der Zwischenzeit das Verbot politischer Demonstrationen aufgehoben, die Wiedereröffnung der Medien erlaubt und damit ihr Engagement für die Meinungsfreiheit unter Beweis gestellt.
Für einen kurzen Moment schien es, als würde Tansania aus dem Schatten der Autokratie heraustreten. Oppositionsparteien, die unter Magufuli lange Zeit unterdrückt worden waren, durften wieder Demonstrationen abhalten. Die politische Debatte wurde wieder aufgenommen, und zum ersten Mal seit Jahren schien sich das Land auf eine echte Demokratie zuzubewegen.
Doch nun, da die Kommunalwahlen im November 2024 näher rücken, beginnen diese Hoffnungen zu schwinden. Versprechungen von Regierungsreformen sind einem Wiederaufleben autoritärer Taktiken gewichen. Der Optimismus, der Samias Suluhus Aufstieg an die Macht begleitet hatte, wurde allmählich durch Angst und Unsicherheit ersetzt. Die politische Gewalt nimmt zu, Oppositionsführer wurden zum Schweigen gebracht und Andersdenkende erneut brutal unterdrückt.
Für viele Tansanier sieht die Zukunft düster aus, berichten lokale Medien. Die Eskalation der politischen Gewalt hat zu einer Atmosphäre der Angst und Unsicherheit geführt. Und während die Nation auf die bevorstehenden Wahlen wartet, ist eines klar: Es stand noch nie mehr auf dem Spiel. Für Oppositionsführer wie John Mnyika und Tundu Lissu war der Kampf für die Demokratie noch nie so gefährlich. Doch trotz der Risiken bleiben sie entschlossen.
(AP) (Fides 30/10/2024)
