ASIEN/PHILIPPINEN - Parlamentarischer Ausschuss untersucht “Drogenkrieg” unter Präsident Duterte

Manila (Agenzia Fides) - Das philippinische Repräsentantenhaus hat eine Untersuchung des so genannten "Drogenkriegs" eingeleitet, der staatlichen Kampagne, die vom ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte während seiner Präsidentschaft (2016-2022) eingeleitet und durchgeführt wurde. Diese Kampagne, die darauf abzielte, den Drogenhandel in den Großstädte, insbesondere in Manila, auszurotten, forderte rund 30.000 Todesopfer, wie zivilgesellschaftliche Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene anprangerten.
Die vom Menschenrechtsausschuss des Parlaments eingeleitete Untersuchung umfasste mehrere Anhörungen: Es wurden Familienangehörige der Opfer des Krieges angehört; aber auch Personen, die als Beamte an der Kampagne beteiligt waren; während auch Duterte, der Initiator und Förderer der Kampagne, vorgeladen wurde.
Unter den Befragten gab der für seine Beteiligung an den Razzien im Drogenkrieg bekannte Polizeioberst Jovie Espenido zu, dass Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Auch die ehemalige Senatorin und Justizministerin Leila de Lima wurde als Zeugin geladen. Sie hatte die Kampagne scharf kritisiert, bevor sie 2017 wegen angeblicher Korruption verhaftet wurde: Sie verbrachte sechs Jahre im Gefängnis, wurde dann aber von allen Anschuldigungen freigesprochen.
Senator Bato Dela Rosa, der vor den Wahlen der erste Polizeichef unter der Regierung Duterte war und den "Drogenkrieg" führen sollte, lehnte es ab, vor der Kommission auszusagen, bezeichnete aber während einer Senatsanhörung die Politik des ehemaligen Präsidenten als "Missbrauch". "Wir geben zu, dass es Fälle gibt, in denen die Rechte der Menschen tatsächlich verletzt wurden. Deshalb sollte jeder Fall einzeln untersucht werden", sagte Dela Rosa am vergangenen 27. Juni.
Im vergangenen Mai hatte auch der amtierende Präsident Ferdinand Marcos Jr. behauptet, dass "die Konzentration auf die Strafverfolgung" während Dutertes Krieg gegen die Drogen zu "Missbrauch durch einige Elemente der Regierung" geführt habe. Marcos hat Duterte jedoch auch gegen die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verteidigt und darauf bestanden, dass der IStGH keine Zuständigkeit in dem Land hat.
Einer der schärfsten Gegner des "Drogenkriegs" war der philippinische Redemptoristenpater Amado Picardal, der am 29. Mai verstarb. Als Ordensmann, der sich in den Bewegungen für Frieden und Gerechtigkeit engagierte, hatte Picardal bereits die Morde der so genannten "Todesschwadronen" in Davao angeprangert, wo Duterte vor seiner Präsidentschaft Bürgermeister gewesen war. Im Jahr 1999 half Picardal bei der Gründung der "Koalition gegen willküriche Hinrichtungen", der die Tötungen dokumentieren sollte.
Die internationale Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" beklagt, dass die Tötungen während des "Krieges gegen die Drogen" "absichtlich und systematisch" erfolgten und Teil eines "von der Regierung orchestrierten Angriffs gegen die Armen" zu sein schienen.
(PA) (Fides 3/7/2024)

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