AFRIKA/KENIA - Weitere Proteste gegen das Finanzgesetz

Nairobi (Fides) - Heute Morgen, 25. Juni, sind neue Proteste gegen den von der kenianischen Regierung vorgelegten Entwurf eines Finanzgesetes im Gange, der die Einführung neuer Steuern vorsieht (vgl. Fides 21/6/2024).
In Nairobi sind Sicherheitskräfte, die zum Schutz des Parlaments und des Präsidentenpalastes eingesetzt wurden, mit Demonstranten zusammengestoßen, wobei Tränengas zum Einsatz kam. Auch in anderen Städten, wie Mombasa und Kisumu, finden Demonstrationen statt.
Die Behörden haben zwar bekräftigt, dass sie das in der Verfassung verankerte Demonstrationsrecht respektieren wollen, werden aber von einigen Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, mindestens ein Dutzend Demonstranten, die vor allem in den sozialen Medien aktiv sind, illegal festgenommen zu haben. Sie sollen angeblich nachts von der Polizei abgeholt und an unbekannte Orte gebracht worden sein.
Das Finanzgesetz zielt darauf ab, zusätzliche 2,7 Mrd. USD an Steuern einzunehmen, um Kenias hohe Schulden bei internationalen Gläubigern wie dem Internationalen Währungsfonds zu begleichen; allein die Zinszahlungen verschlingen 37 % der jährlichen Staatseinnahmen.
Die Regierung hat bereits Zugeständnisse gemacht und in Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf versprochen, die vorgeschlagenen neuen Steuern auf Brot, Speiseöl, Autobesitz und Finanztransaktionen zu streichen. Dies reicht jedoch nicht aus, um die Demonstranten zufrieden zu stellen, die die Streichung des gesamten Entwurfs fordern.
Die Proteste werden vor allem von jungen Menschen angeführt. Der Vorsitzender der Kenianischen Katholischen Bischofskonferenz Maurice und Erzbischof von Kisumu, Muhatia Makumba, wandte sich an die Demonstranten und forderte sie auf, auf Gewalt zu verzichten und sich vor Provokationen zu hüten. "Lasst euch nicht von Leuten beeinflussen, die Hintergedanken haben und Chaos stiften wollen", sagte er in seiner Predigt bei der Messe am vergangenen Sonntag, 23. Juni.
Anschließend forderte Erzbischof Muhatia die Regierung auf, Artikel 37 der Verfassung, der das Demonstrationsrecht garantiert, zu respektieren, und wandte sich an Präsident William Ruto, den er aufforderte, die Forderungen der jungen Generation zu erfüllen.
Trotz der hohen Verschuldung zeigt die kenianische Wirtschaft Anzeichen eines Aufschwungs mit einer Wachstumsrate von 5,6 Prozent im Jahr 2023, angetrieben vom Agrarsektor, nachdem es nach mehreren Jahren der Dürre wieder reichlich geregnet hat, und vom Dienstleistungssektor. Auch die Inflation ist zurückgegangen und lag im Mai 2024 bei 5,1 %.
(L.M.) (Fides 25/5/2024)

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