AFRIKA/NIGERIA - Neues Gesetz über Wasserresourcen: Justitia et Pax fordert Einhaltung föderaler Prinzipien

Abuja (Fides) - Die „Achtung der Prinzipien des Föderalismus“ fordert der Direktor der Caritas Nigeria und Vorsitzender der bischöflichen Justitia-et-Pax-Kommission, Pfarrer Uchechukwu Obodoechina, in einer Stellungnahme zum umstrittenen Gesetzentwurf zur Wasserwirtschaft.
"Die Bundesregierung muss das Prinzip des Föderalismus und die Rechte der lokalen Regierungen in Bezug auf die Wassernutzung im Inland respektieren", betont Pfarrer Obodoechina in diesem Zusammenhang. "Daher fordern wir die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und der öffentlichen Gesundheit Vorrang einzuräumen, indem sie alle möglichen Mittel ausschöpft, um qualitativ hochwertiges Wasser und sanitäre Dienste zu erhalten", heißt es in der Stellungnahme, die Fides vorliegt.
"Caritas Nigeria ist schockiert über die möglichen Auswirkungen dieser Gesetzgebung, die weitreichende Folgen für die Bürger hat und gegen das von der katholischen Kirche vertretene Prinzip des Gemeinwohls verstößt. Obwohl das geplante Gesetz über die nationalen Wasserressourcen den Bürgern das Recht auf Wassernutzung garantiert, würde es im Falle seiner Verabschiedung zu einer weiteren Zentralisierung der Macht und der Ressourcen des Landes führen und damit die laufenden Bemühungen um eine Dezentralisierung der Macht konterkarieren“.
Bereits 2018 hatte der Senat ein Gesetz namens „National Water Resources Bill“ aufgrund der Proteste, die es im ganzen Land ausgelöst hatte, nicht gebilligt. Der in diesem Jahr erneut eingebrachte Gesetzentwurf zielt nun darauf ab, der Bundesregierung die Befugnis zur Kontrolle aller Wasserressourcen des Landes, wie Flüsse, Bäche, Seen und Grundwasser, zu übertragen. Noch bis Ende Juli hatten sich die Gouverneure der 36 Bundesstaaten einstimmig gegen das Gesetz ausgesprochen und es als verfassungswidrig bezeichnet.
Das Gesetz über die nationalen Wasserressourcen hat unterdessen auch die Spaltung zwischen den mehrheitlich muslimischen Staaten im Norden und den überwiegend christlichen Staaten im Süden verschärft und das Misstrauen gegenüber der Regierung von Präsident Muhammadu Buhari weiter verstärkt, die im Verdacht steht, mit dem neuen Gesetz die Kontrolle über die Wasserressourcen im Süden Nigerias an sich zu reißen, um sie an Fulani-Hirten aus der Zentralafrikanischen Republik, dem Tschad, Niger und anderen Ländern zu verteilen.
Das Nomadenvolk der Fulani wird immer wieder beschuldigt, Überfälle auf die sesshaften Bauern Nigerias zu verüben (vgl. Fides 31/7/2019).
(L.M.) (Fides 13/10/2022)

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