AFRIKA/TANSANIA - Missionare zur Wiederwahl des Präsidenten: Zwiespältige Gefühle

Daar es Salaam (Fides) - Die Gefühle der Missionare im Hinblick auf den neuen tansanischen Präsidenten John Magufuli, der letzte Woche für eine zweite Amtszeit sein Amt angetreten hat, sind zwiespältig. "Im ersten Mandat”, so Missionare, die anonym bleiben wollen gegenüber Fides, “zeichnete sich der Präsident durch sein Engagement für den Aufbau von Infrastrukturen aus. Mit der Hilfe Chinas, eines historischen Verbündeten Tansanias, wurden Straßen und Eisenbahnen gebaut. Interne und internationale Verbindungen haben sich verbessert”. Magufuli engagierte sich auch für die Verbesserung des Bildungswesens. "In diesem Punkt”, so die Missionare weiter, “können wir das Engagement der Regierung nur loben. Das Lehrpersonal wurde neu organisiert und es wurden die am besten qualifizierten Lehrer ausgewählt und die weniger ausgebildeten geschult. Er bestand auch darauf, dass alle Kinder mindestens eine Grundausbildung haben. Die Maßnahmen betrafen das gesamte Staatsgebiet. Es ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorne". Positiv wird aicj der engmaschige Kampf gegen Korruption bewertetet. “Magufuli”, fahren sie fort, “war unerbittlich gegenüber den Korrupten und Korruption. Er hat strenge Maßnahmen ergriffen, die das Phänomen im ganzen Land und auf allen Ebenen drastisch reduziert haben”. Diese Investitionen haben die Expansion der Wirtschaft begünstigt. Ein Wachstum, das sich trotz der Coronavirus-Epidemie im Jahr 2020 fortsetzte. Der Staatshaushalt für das Geschäftsjahr 2020-21 sieht ein Wachstum von 5,5% vor, obwohl die Weltbank jedoch davon ausgeht, dass es wahrscheinlich nur rund 2,5% betragen wird.
Es gibt jedoch auch Schattenseiten. „Was uns Angst macht“, so die Missionare, -“ist der Stil des Handelns dieses Präsidenten. Ein harter, entschiedender Stil, manchmal fast schon diktatorisch“. Laut Freedom House, einer Organisation, die die welrtweit die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Werte beobachtet, „haben die Behörden in den letzten Jahren ihre Bemühungen zur Eindämmung der Oppositionsparteien intensiviert. 2016 verbot die Regierung alle politischen Demonstrationen und Kundgebungen außerhalb der Wahlperiode, wodurch die Möglichkeit der Parteien, öffentliche Unterstützung zu mobilisieren, drastisch eingeschränkt wurde. Im Januar 2019 nutzte die Chama Cha Mapinduzi [CCM, seit 50 Jahren an der Macht] ihre parlamentarische Mehrheit, um Änderungen des Gesetzes über politische Parteien zu genehmigen, die die Rechte von Oppositionsgruppen weiter einschränken“. Die Regierung verhaftete 2019 und 2020 mehrere hochrangige Oppositionelle und setzte damit eine Unterdrückungskampagne fort. „Jeder, der den Präsidenten kritisiert“, so die Missionare, „riskiert, von der Polizei gestoppt zu werden und im Gefängnis zu landen. Oppositionspolitiker, Journalisten und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen verschwanden während der Wahlen. Demokratische Prinzipien sind fragil. Der Präsident selbst versucht, die Beschränkung auf zwei Amtszeiten zu überwinden, um zum dritten Mal kandidieren zu können“.
"Im Land“, so die Missionare abschließend, „werden weder die Covid-19-Pandemie noch die Bedrohung durch Dschihadisten in den südlichen Distrikten erwähnt. Der Präsident versichert, dass man diesen Gefahren angehe, aber es gibt keine öffentliche Debatte darüber. Tansanier sind gezwungen dem Präsidenten zu vertrauen und viele tun es. Sie verlassen sich voll und ganz auf Magufuli und seine Politik“.
(E.C.) (Fides 11/11/2020)

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