AMERIKA/VEREINIGTE STAATEN - Richter in Detroit blockiert für 90 Tage die angekündigte Ausweisung von irakischen Migranten

Dienstag, 25 Juli 2017 mittlerer osten   ostkirchen   migranten  

Detroit Free Press

Detroit (Fidesdienst) – Der Richter Mark Goldsmith aus Detroit hat für 90 Tage die potentielle Deportation von christlichen Chaldäern und anderer irakischer Migranten ausgesetzt, die im Juni aufgrund der neuen Einreiseregeln der Regierung Trump angeordnet worden war. Die Maßnahme war vom selben Richter bereits andere Male für kürzere Perioden blockiert worden; alle Aussetzungen liefen gestern, am 24. Juli, ab.
Die neue, gestern von Richter Goldsmith verabschiedete Maßnahme hat auch der Tatsache Rechnung getragen, dass einige mit Deportation bedrohte irakische Bürger angegeben hatten, sie würden möglicherweise Gewalt und Verfolgung riskieren, wenn sie in ihr Ursprungsland zwangsrepatriiert würden. In seiner Anordnung hat Goldsmith auch hervor gehoben, dass die strafrechtliche Verfolgung, mit der viele der mit Deportation bedrohten Iraker rechnen müssten (und die von der Polizei als Begründung für die Ausweisung verwendet wird) in Wirklichkeit „ruhende“ Fälle seien, die bei dieser Gelegenheit wieder ausgegraben würden. In der Begründung für seine Maßnahme hat der Richter erklärt, dass die Verfassungsrechte der irakischen Immigranten – von denen viele seit langer Zeit in den USA wohnhaft sind – verletzt wurden, und dass Garantien für den Schutz der Grundfreiheiten nur in seltenen Fällen – wie Invasion aus dem Ausland oder interne Erhebungen - aufgehoben werden dürfen.
Die bereits am 12. Juni auf Anordnung der Immigration and Custom Enforcement (ICE, die amerikanische Behörde für Grenzkontrollen und Immigration) verhafteten Iraker waren 114, doch die potentiellen Ausweisungsmaßnahmen bedrohten 1400 irakische Immigranten.
Zahlreiche der schon verhafteten Iraker (s.Fides 11/7/2017) lebten in der Gegend von Detroit und gehörten chaldäischen christlichen Familien an. Die Aktion wurde infolge einer Vereinbarung zwischen den USA und der Regierung von Baghdad gestartet, mit dem der Irak akzeptiert hatte eine gewisse Anzahl an irakischen Bürgern mit Ausweisebefehl aufzunehmen; und dies obwohl der Irak von der schwarzen Liste der vom sog. “muslim ban” gestrichen worden war. Dieser „Bann“ wurde von Trump verhängt, um zu verhindern, dass als potentielle „Terrorismus-Exporteure“ angesehene Bürger aus 6 Ländern mit muslimischer Mehrheit in die USA einreisten. Einige der Verhafteten hate in der Vergangenheit Probleme mit der Justiz gehabt.
Uch der chaldäische Patriarch, Louis Raphael Sako, hat sich zu dem Fall zu Wort gemeldet: in einem Schreiben an den chaldäischen Bischof, Frank Kalabat, der die Eparchie vom Hl. Thomas Apostel in Detroit leitet, hat der Primat der chaldäischen Kirche seine Solidarität und Nähe zu den Familien der von dem Ausweisungsmaßnahme betroffenen irakischen Familien zum Ausdruck gebracht ebenso wie die Hoffnung auf eine angemessene Lösung für die von den Maßnahmen ausgelöste humanitäre Notlage, die auch Familienväter mit kleinen Kindern betraf. Jetzt haben die von der Ausweisung bedrohten Iraker drei Monate Zeit zusammen mit ihren Anwälten eine Rechtsstrategie zu erarbeiten, damit die vom ICE verhängte Ausweisungsverordnung aufgehoben wird. (GV) ( Fidesdienst 25/7/2017).


AFRIKA/SÜD-SUDAN - “Tausende Frauen, Mädchen und Männer Opfer der Kriegsvergewaltigungen“ zeigt Amnesty International an

Juba (Fidesdienst) – Vorsätzliche sexuelle Gewalt in großem Umfang gegen über tausenden Frauen, Mädchen und Männern, wobei die Opfer, nach ethnischen Kriterien ausgewählt wurden: Das bringt Amnesty International in einem Bericht über sexuelle Gewalttaten in Süd-Sudan zur Anklage. Der Bericht stützt sich auf Interviews mit 168 Vergewaltigungsopfern im Süd-Sudan sowie in den Flüchtlingslagern in Uganda. Der Süd-Sudan ist seit Dezember 2013 durch den Bürgerkrieg aus der Bahn geraten, in dem Präsident Salva Kiir und Ex-Präsidenten Riek Machar sich als Kontrahenten gegenüber stehen. Der Krieg hatte von Anfang an einen ethnischen Konflikt zwischen den Dinka (Ethnie des Präsidenten) und Nuer (Ethnie Machars) als Merkmal. Dem Amnesty-Bericht zufolge - „Hüllt euch nicht in Schweigen“ benutzen alle Seiten des Konflikts die Vergewaltigung als Waffe, um die gegnerische Ethnie physisch und psychologisch zu zerstören.
Die Vergewaltigungen kommen nicht nur während der Kampfhandlungen vor, sondern auch in den Flüchtlingslagern, wo Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Krieg sind. Im Bericht werden 16 Interviews mit Männern aufgezeigt, die bestätigen, dass sie kastriert wurden oder deren Hoden mit Nadeln gelöchert wurden.
„Die Angriffe scheinen dazu zu dienen, die Opfer zu terrorisieren, zu erniedrigen und zu beschämen und in einigen Fällen, um die Männer gegnerischer politischer Gruppen zeugungsunfähig zu machen“, so Amnesty International.
Nach einen im vergangenen Jahr veröffentlichten Bericht der UNO bestätigen 70% der in Flüchtlingslagern der UN in der Hauptstadt Juba aufgenommenen Frauen, seit Beginn des Krieges sexueller Gewalt ausgesetzt waren. (L.M.) (Fidesdienst 25/7/2017)


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