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Nairobi (Fidesdienst) - Für Kenia ist der heutige 21. November ein wichtiger Tag in der politischen Geschichte des Landes. Run 11 Millionen Bürger des Landes sollen im Rahmen einer Volksbefragung drüber entscheiden ob sie den Verfassungsentwurf, der das Land und die Regierung gespalten hat, billigen oder nicht.
Im Juli hatten die mit Präsident Mwai Kibaki verbündeten Parteien einen von der verfassungsgebenden Konferenz vorbereiteten Gesetzentwurf abgeändert. Der eigentliche Entwurf sah die Umwandlung Kenias von einer Präsidialrepublik in eine parlamentarische Politik um, in der dem Präsidenten nur noch Kontrollbefugnisse bleiben sollten. Der Text sah das Amt des Premierministers vor - das es bisher nicht gab - der das Land de facto regieren sollte. Die von den Verbündeten des Präsidenten vorgelegte Änderung modifizierte den Entwurf so, dass ein grossteil der Machtbefugnisse wieder dem Staatsoberhaupt zurückgegeben werden sollten, und führten damit de facto die Präsidialrepublik wieder ein.
Die Änderung des Entwurfs spaltete auch die Regierung in einen Flügel der Befürworter unter Leitung von Präsident Kibaki mit 25 Ministern und den Flügel derjenigen, die eine Änderung ablehnten, unter Leitung des Verkehrsministers Raila Odinga mit drei Ministern.
Die Spannungen in den Reihen der Regierung führten zu einer Unterbrechung der Ministerratssitzungen, die seit Juli dieses Jahres nicht mehr stattfinden. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Protestkundgebungen, bei denen zum Teil Menschen starben oder verletzt wurden,
Zu der Auseinandersetzung kam es nachdem die Liberaldemokratische Partei unter Raila Odinga und die Partei des Nationalen Bündnisses unter Kibaki eine Koalition geschaffen hatten, die hauptsächlich mit dem Ziel gegründet wurde, die Wahlen im Dezember 2002 zu gewinnen. Auf der Basis des Wahlvereinbarungen wurde dann die große Koalition geschaffen: Das Programm der „Rainbow“-Koalition sah auch die Änderung der Verfassung vor, die eine parlamentarische Republik mit einem starken Premierminister schaffen sollte. Innerhalb der Koalition stand bereits formell fest, wer dieses Amt übernehmen sollte: Raila Odinga, eine charismatische Persönlichkeit, der jedoch aus dem Volk der Luo stammte, was es ihm nicht möglich gemacht hätte, das höchste Amt des Staates zu besetzen, das Amt des Staatspräsidenten. Im Dezember 2002 gewann Rainbow die Wahl und löste damit die seit der Unabhängigkeit regierende KANU (Afrikanische Nationale Union Kenias) ab und den seit 24 Jahren regierenden Präsidenten Daniel Arap Moi.
Unterdessen änderte Staatspräsident Kibaki jedoch die eigene Einstellung und er fordert nun den Erhalt der Präsidialrepublik. Nun sollen die Wähle das Wort haben, die auch von den katholischen Bischöfe des Landes zur Stimmabgabe aufgerufen wurden. Die Bischöfe forderten die wahlberechtigten Bürger des Landes auf, die eigne Verantwortung zu übernehmen und nach eingehender Auseinandersetzung mit der Sachlage frei abzustimmen. (vgl. Fidesdienst vom 14. November 2005) (LM) (38 Zeilen, 438 Worte)
