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Kinshasa (Fidesdienst) – Der Unabhängige Nationale Wahlausschuss (CENI) der Demokratischen Republik Kongo hat den lange erwarteten, vollständigen Wahlkalender veröffentlicht. „Es ist ein sehr ehrgeiziges Programm“ - ist der Kommentar einer dem Fidesdienst vom Sender 'Frieden für den Kongo' zugesandten Note - „denn er sieht vor, dass alle Wahlen innerhalb von nur zwei Jahren durchgeführt werden: Die Direktwahl der Provinzabgeordneten und der Gemeinde-und Fachbereichssräte (25. Oktober 2015); die indirekten Wahlen der Senatoren (17. Januar 2016), der Stadträte, Bürgermeister und Fachbereichschefs (20. Januar 2016), der Gouverneure und Vize-Gouverneure (31. Januar 2016), der Oberbürgermeister und ihrer Stellvertreter (7. März 2016), die Direktwahl des Präsidenten der Republik und der Nationalabgeordneten (27. November 2016).“
„Es ist dies ein sehr dichtgedrängter Zeitplan: Insgesamt acht direkte und indirekte Wahlen, und man darf sich wohl fragen, ob es möglich sein wird, alle zu den vorgesehenen Daten abzuhalten, vor allem wenn man berücksichtigt, dass es in den ganzen letzten acht Jahren (2007-2014) nur gelungen war, eben zwei Wahlen zu organisieren: Die sehr umstrittene Präsidentschaftswahl von 2011“, heißt es in der Note. Zahlreiche Beobachter fürchten, dass es möglicherweise zu einer Verzögerung in einer bestimmten Etappe kommt und damit auch die nachfolgenden Etappen schlittern würden. Dennoch versicherte CENI, es werde möglich sein alle vorgegebenen Daten für die einzelnen Wahlen einzuhalten, allerdings unter gewissen Bedingungen.
Die erste betrifft die Frage der Finanzierung. Für die Gesamtorganisation veranschlagt CENI einen Bedarf von 1.145.408.680 US Dollar und versichert, bereits mit der Regierung einen Zahlungsmodus dieser Mittel vereinbart zu haben. Aber man darf sich auch fragen, woher die Regierung diese bemerkenswerte Summe hernehmen kann, wenn sich die nationale Jahresbilanz nur auf 9 Mrd. Dollar beläuft. Verschiedene Oppositions – und Öffentlichkeitsvertreter sehen jetzt schon vorher, dass diese Finanzfrage vom derzeitigen Regime als Vorwand benutzt werden kann, die Organisation der Präsidenten- und Parlamentswahl vom 27. November 2016 aufzuheben oder zu verschieben.
Die zweite Bedingung ist legislativer Art und betrifft die Annahme und Verkündung des Gesetzes über die Sitzverteilung im nationalen Abgeordnetenhaus entsprechend den Wahlkreisen.
Um dieses Problem zu überwinden schlägt die Opposition vor den Wahlprozess umzukehren und 2015 mit den Wahlen für die Provinzabgeordneten, die Senatoren und Provinzgouverneure zu beginnen, danach die Präsidenten- und Parlamentswahlen für 2016 anzusetzen und mit den Gemeinde-und Lokalwahlen nach 2016 zu enden. Das geplante Wahlbudget muss nach unten korrigiert und der kongolesischen Realität angepasst werden. „A propos, wo ist eigentlich das Material (Plastikwahlurnen, Wahlkabinen, Computer und anderes Zubehör) geendet, das für die vorhergehenden Wahlen benutzt worden war?“ schließt die Note. (L.M.) (Fidesdienst 21/2/2015)
