ASIEN/PAKISTAN - UN-Bericht prangert Beeinflussung der Richter im Fall von „Blasphemie“-Verfahren an

Donnerstag, 31 Mai 2012

Islambad (Fidesdienst) – Die Anwendung des so genannten „Blasphemieparagrafen“ ist ein „schwarzes Loch“ im pakistanischen Justizsystem. Pakistanische Richter werden unter Druck gesetzt, damit sie Angeklagte zum Tode verurteilten, die wegen „Blasphemie“ vor Gericht stehen, während Anwälte die Verteidigung solcher Angeklagten nicht gerne Übernehmen, da sie ebenfalls eingeschüchtert werden. Dies geht aus einem Bericht der Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Gabriela Knaul, zur pakistanischen Justiz hervor. Opfer des umstrittenen Blasphemieparagraphen (295b und 295c) sind insbesondere auch Christen und andere religiöse Minderheiten. Wie Frau Knaul feststellt; „werden Richter gezwungen Urteile gegen die Angeklagten auszusprechen, auch wenn es keine Beweise gibt“. Die UN-Sonderbeauftragte fordert von der pakistanischen Regierung Maßnahmen zur Garantie der Unabhängigkeit des Justizsystems.
P. James Channan vom „Dominican Center for Peace” in Lahore bekräftigt im Gespräch mit dem Fidesdienst: “Es ist wahr, dass radikalislamische Gruppen Druck ausüben und Richter in den erstinstanzlichen Gerichten beeinflusse. Dies war auch im Fall der zum Tode verurteilten Christin Asia Bibi der Fall. Manchmal werden Christen vom Berufungsgericht oder vom Obersten Gerichtshof freigesprochen. Doch die Richter, die Angeklagte freisprechen, die der Blasphemie beschuldigt werden, werden ebenfalls von Extremisten bedroht. Die Regierung, die sich bereits mehrmals verbal dazu verpflichtet hat, diesen Missbrauch zu stoppen, sollte endlich konkrete Schrittet folgen lassen. Das Problem ist nicht neu und es ist gut, dass sich die Vereinten Nationen nun damit befasst haben. Wir hoffen, dass dies Auswirkungen haben wird und das pakistanische Gerichte künftig gerechte Urteile aussprechen werden“.
2011 wurden zwei Politiker, die das Blasphemie-Gesetz kritisiert hatten, ermordet: der Muslim Salman Taseer wurde im Januar ermordet und Shahbaz Bhatti, der einzige katholische Minister in der Regierung des Landes wurde im März 2011 getötet. (PA) (Fidesdienst, 31/05/2012)


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