ASIEN/PAKISTAN - Premierminister steht vor Gericht: „Auch die Regierung muss sich an Gesetze halten“

Islamabad (Fidesdienst) – Politische Autoritäten in Pakistan und dazu gehören auch Premierminister Gilani und Staatspräsident Zardari „müssen sich an die Gesetze des Landes halten und die Verfassung und den Rechtsstaat respektieren, ansonsten können sie demokratische Institutionen nicht angemessen vertreten“, so der christliche Anwalt Naeem Shakir im Gespräch mit dem Fidesdienst zur derzeitigen schwierigen politischen Lage in Pakistan.
Der Oberste Gerichtshof zieht den Premierminister wegen „Missachtung des Gerichts“ zur Verantwortung: der Premierminister hatte sich trotz gerichtlicher Aufforderung geweigert, Ermittlungen gegen den Präsidenten Asif Ali Zardari auf den Weg zu bringen, gegen den der Verdacht der Korruption und der Geldwäsche besteht. Gilani riskiert eine Haftstrafe und die Amtsenthebung. Dies würde die Glaubwürdigkeit der pakistanischen Institutionen in Frage stellen und könnte die politische Stabilität des Landes gefährden.
Wie Naeem Shakir, der in Pakistan zahlreiche Opfer des umstrittenen Blasphemie-Paragraphen vertritt, betont „versuchen die politischen Führungskräfte der Pakistan People’s Party (PPP), darunter Gilani und Zardari, den Fall als Machtkonflikt darzustellen. Doch tatsächlich geht es darum, dass alle, an erster Stelle politische Führungskräfte, sich an die Gesetze des Landes halten müssen und wenn sie dies nicht tun ist ein Gerichtsverfahren gegen sie legitim und notwendig“.
„Ich Glaube, dass die PPP“, so der pakistanische Anwalt weiter, „die sich als Vorbild für einen säkularen und demokratischen Staat darstellt, viele Wähler enttäuscht hat und nun versucht bis zu den Wahlen im kommenden März durchzuhalten, wenn die Bürger den neuen Senat wählen werden“. Zum Vormarsch islamisch geprägter Parteien sagt Shakir zum Fidesdienst: „Die politische Instabilität könnte zu einer Zuspitzung der Lage der religiösen Minderheiten führen. Doch in der Gesellschaft gibt es viele soziale Kräfte, die sich für einen säkularen, demokratischen Staat und die Achtung der Rechte aller Religionen einsetzen. Wir hoffen, dass die Wähler ihnen das eigene Vertrauen schenken werden“. (PA) (Fidesdienst, 13/02/2012)