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Islamabad (Fidesdienst) – Ein umfassender Aktionsplan soll die Situation der religiösen Minderheiten verbessern, was deren Rechte und Sicherheit anbelangt: dies ist das Programm des Katholiken Paul Bhatti, Sonderberater des pakistanischen Premierministers für religiöse Minderheiten und Bruder des ermordeten Minderheitenministers Shabhaz Bhatti. Sein Programm, so Paul Bhatti zum Fidesdienst, inspiriere sich an der Mission von Shabhaz und basiere auf einigen Grundlegenden Garantien für die Minderheiten: Bildung, Rechtsbeistand, Sicherheit, Abschaffung diskriminierender Gesetze, Schutz der Freiheit und Bürgerrechte.
Paul Bhatti stellt dieses Programm in einem für die pakistanische Politik schwierigen Moment auf, nachdem im Land das Ministerium für religiöse Minderheiten abgeschafft wurde. Die pakistanische Regierung hatte bei der Abschaffung des früheren Minderheiten Ministeriums die Schaffung eines neuen Ministeriums („für Harmonie und Menschenrechte“) in Aussicht gestellt, dass die Kompetenzen des ehemaligen Ministeriums erhalten sollte (vgl. Fidesdienst vom 02/07/2011). Doch, so Beobachter zum Fidesdienst, sei bisher nicht geschehen. Vor einem solchen Hintergrund stellt Paul Bhatti in seiner Eigenschaft als Sonderberater und Vorsitzender der „All Pakistan Minorities Alliance“ (APMA) seinen Aktionsplan im Hinblick auf die Zukunft der religiösen Minderheiten in Pakistan auf: das Programm, das er für den Fidesdienst erläutert, soll dem Premierminister vorgelegt werden.
In seinen Ausführungen erinnert Bhatti insbesondere an die Hauptgründe für die Notsituation der religiösen Minderheiten in Pakistan: unstabile Regierungen (34 Jahre Militärdiktatur und 29 Jahre zivile Regierungen in der Zeit seit der Unabhängigkeitserklärung); diskriminierende Gesetze (wie zum Beispiel der Blasphemieparagraph; Zunahme des religiösen Extremismus und des Terrorismus, Armut, Analphabetismus und geringer Zugang zum Bildungswesen.
Zur Überwindung dieser Probleme, die die Entwicklung der Minderheiten beinträchtigen und ihre Rechte einschränken, schlägt Bhatti eine Reihe von grundlegenden Schritten vor: „Auf lokaler Ebene müssen kulturelle Initiativen gefördert werden, die eine Kultur der Toleranz verbreiten; Religionsvertreter und Vertreter der zivilen Behörden müssen sich regelmäßig zu Gesprächen treffen; Es müssen Initiativen des Dialogs stattfinden, die zum Abbau der Diskriminierung und Gewalt gegenüber Minderheiten beitragen; es muss Restriktionen und Strafen für öffentliche Ansprachen oder Veröffentlichungen geben, die zu Hass und Intoleranz aufrufen“.
Besondere Maßnahmen seien auch im Bereich der Bildung und des Rechtsschutzes erforderlich: „Der Staat muss einen Religionsunterricht in die Lehrpläne integrieren, der Wissen über alle Religionen vermittelt; es muss besondere Bildungsprogramme für Minderheiten geben. Diskriminierende Gesetze und Praktiken, die Minderheiten betreffen, müssen abgeschafft werden und Opfer müssen Rechtsbeistand und finanzielle Hilfe erhalten“. Dabei müsse das Funktionieren und die Unparteilichkeit der Gerichte für nichtmuslimische Bürger garantiert werden und gleichsam „für alle die Drohungen erhalten und sich in Gefahr befinden müssen Hilfe und ein sicherer Zufluchtshort garantiert sein“.
Mit Bezug auf seinen ermordeten Bruder erinnert Paul Bhatti an die Bedeutung einer aktiven Präsenz von Vertretern der religiösen Minderheiten in der Politik: „Den Minderheiten müssen mindestens 4 Sitze im Senat und 5% der Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung vorbehalten bleiben. Die Regierung solle auch den Tag der Minderheiten in Pakistan am 11. August auf besondere Weise begehen und die religiösen Feste von Minderheiten in Pakistan respektieren, indem die Begegnung zwischen Religionsvertreten der Mehrheit und der Minderheiten gefördert werden, insbesondere in Regionen, in denen die Situation kritisch ist“. Dies alles sei nur möglich, so Bhatti abschließend, wenn „in Pakistan demokratische Institutionen existieren: deshalb bitten wir um die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, damit ein Land entsteht, das Frieden, Religionsfreiheit, ziviles Zusammenleben und Menschenwürde respektiert.“ (PA) (Fidesdienst, 11/07/2011)
