AMERIKA/USA - Neues Zuwanderungsgesetz in Arizona: nach Ansicht der Bischöfe trägt es nicht zur Lösung der eigentlichen Probleme bei

Dienstag, 27 April 2010

Tucson (Fidesdienst) – Innerhalb von 90 Tagen wird im US-amerikanischen Bundesstaat Arizona ein Gesetz in Kraft treten, das die Einreise und den Aufenthalt von Zuwanderern ohne die erforderlichen Dokumente erschwert. Das Gesetz SB 1070 wurde am 23. April unterzeichnet und bereitet tausenden illegalen Zuwanderern in Arizona große Sorge. Das von Gouverneur Jan Brewer verabschiedete Gesetz, wird als „harte und unterdrückende Maßnahme gegen Ausländer“ betrachtet, wobei die einheimischen Behörden die Einführung des neuen Gesetzes damit rechtfertigen, dass es die amerikanischen Bürger schützen und der Kriminalität entgegenwirken soll.
Bischof Gerald F. Kicanas von Tucson in Arizona gehört zu den Bischöfen, die das neue Zuwanderungsgesetz entschieden ablehnen und bekannt gab, er werden um das Eingreifen des Ständigen Rates der US-amerikanischen Bischofskonferenz bitten. In einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt, wird daran erinnert, dass Bischof Kicanas in seiner „Monday Memo“, die auf den Internetseiten der Diözese erscheint, sich wie folgt äußert: „Das Gesetz ist, wie bereits viele Kritiker betont haben, nicht mit der Verfassung zu vereinbaren“. Nach Ansicht des Bischofs tragen die neuen Zuwanderungsbestimmungen unter der Bezeichnung „Support Our Law Enforcement and Safe Neighborhoods Act“) auch nicht zur Lösung der eigentlichen Probleme bei, als da sind „die Sicherheit an den Grenzen und die Bekämpfung des Drogen-, Waffen- und Menschenhandels“.
Zusammen mit Bischof Thomas J. Olmsted von Phoenix und Bischof James S. Wall von Gallup fordert Bischof Kicanas deshalb ein Veto im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz und ein umfassenderes Gesetz auf Bundesebene zur Lösung der Zuwanderungsprobleme. Auch der amerikanische Präsident Barack Obama äußerte seine Vorbehalte im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen und bat das Justizministerium um „die Untersuchung der Zusammenhänge im Bereich der Bürgerreichte“. Der Beschluss des Gouverneurs von Arizona wird auch als Druckausübung auf die Bundesregierung betrachtet, die damit dazu angehalten werden soll, bis zum Jahresende eine Reform des Zuwanderungsgesetzes auf nationaler Ebene durchzuführen. Wie aus jüngsten Schätzungen hervorgeht leben in Arizone mindestens 500.000 illegale Zuwanderer (etwa 11 Millionen sind es in den Vereinigten Staaten insgesamt), vorwiegend aus Mexiko. (CE) (Fidesdienst, 27/04/2010)


Teilen: