AFRIKA/KENIA - Hinter den Demonstrationen im Zusammenhang mit der Verfassungsänderung verbirgt sich eine Konflikt zwischen dem Präsidenten und einem seiner ehemaligen Verbündeten

Freitag, 9 Juli 2004

Nairobi (Fidesdienst) - Die derzeitigen politischen Auseinandersetzungen könnten sich zu einem Streit zwischen dem Zentrum und den Randgebieten des Landes ausweiten. Dies geschieht derzeit in Kenia wo Demonstranten, die gegen den Aufschub der Verabschiedung der neuen Verfassung protestierten, mit der Polizei zusammenstießen. „Während die Situation in der Hauptstadt Nairobi relativ ruhig war, kam es am 7. Juli im Westen von Kenia in Kisumu, der drittgrößten Stadt des Landes zu schlimmen Ausschreitungen, bei denen mindestens ein Mensch starb und rund einhundert verletzt wurden“, so ein Mitarbeiter der katholischen Nachrichtenagentur CISA aus Nairobi gegenüber dem Fidesdienst. In der Woche zuvor war es auch in der Hauptstadt zu Protesten gekommen, die jedoch spontan entstanden waren, während die Kundgebungen in Kisumu von langer Hand vorbereitet gewesen zu sein scheinen. Hunderte mit Steinen und Stöcken bewaffnete Jugendliche stellten Straßenbarrikaden auf und blockierten damit den Verkehr. Die Polizei griff mit Wasserwerfern und Tränengas ein. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.
Kisumu gilt als Hochburg des ehemals mit Präsident Mwai Kibaki verbündeten Raila Odinga. Kibaki und Odinga hatten sich darauf geeinigt, dass letzterer Premierminister werden sollte. Dieses Amt war in der bisherigen Verfassung nicht vorgesehen, ist jedoch in einem neuen Entwurf enthalten, der aber vom Parlament noch nicht gebilligt wurde. Entsprechend dem neuen Verfassungsentwurf soll der Premierminister weitgehende Kompetenzen haben, von denen viele bisher dem Präsidenten zufallen.
Die neue Verfassung sollte bis zum 30. Juni verabschiedet werden. Nach einem wiederholten Aufschub kam es nun zu den jüngsten Protesten der Anhänger Odingas. Odinga stammt aus dem Volk der Luo, einem der größten Volksstämme Kenias, dessen Vertreter jedoch aus Gründen des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Stämmen, nie das Amt des Staatsoberhaupts besetzen werden. (LM) (Fidesdienst, 9/7/2004 - 26 Zeilen, 291 Worte)


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