ASIEN/INDONESIEN - Kandidaten und politische Programme der ersten allgemeinen Präsidentschaftswahlen

Samstag, 3 Juli 2004

Jakarta (Fidesdienst) - Die größte Neuheit der Präsidentschaftswahlen vom 5. Juli besteht darin, dass es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes um allgemeine Wahlen handeln wird. Während der Diktatur (1966-1998), aber auch in den nachfolgenden Jahren wurde das Staatsoberhaupt von der Beratenden Volksversammlung gewählt, einem Zweig des Parlaments, dessen Kompetenzen im Rahmen der neuen Wahlgesetze eingeschränkt wurden. Damit werden die indonesische Demokratie und die 147 Millionen wahlberechtigte Bürger durch die Direktwahl des Präsidentschaftskandidaten auf eine weitere Probe gestellt. Es folgt eine Liste der Kandidaten.
Zu den insgesamt fünf konkurrierenden Kandidaten gehört der ehemalige Oberbefehlshaber der Armee und Verteidigungsminister, General Wiranto, der von einem Gericht in Osttimor wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Volksbefragung zur Unabhängigkeit 1999 angeklagt wurde.
Wiranto ist Vorsitzender der vom ehemaligen indonesischen Diktator Suharto gegründeten GOLKAR (P. Golongan Karya), die von der militärischen Lobby und der zivilen Bürokratie unterstützt wird. Die Golkar-Partei, die gegen Ende der Ära Suharto in Ungnade gefallen war, gewann die Parlamentswahlen im April dieses Jahres und wurde damit wieder zur stärksten Partei im indonesischen Parlament. Wiranto nutzte dies aus und ließ sich als Kandidat für das Amt des Präsidenten aufstellen. Der General stellte sich dabei als „starker Mann“ vor, der fähig ist, das Land in dieser schwierigen Übergangsphase der indonesischen Demokratie zu leiten, deren Geschichte während der vergangenen sechs Jahre vor allem von zahlreichen Bombenanschlägen gekennzeichnet war, darunter auch das Attentat auf Bali, bei dem 200 Menschen starben. Außerdem sicherte er sich die Unterstützung der von dem auch als Gus Dur bekannten ehemaligen Präsidenten Abdurrahman Wahid gegründeten Partei des Nationalen Erwachens, P. Kebangkitan Bangsa (PKB).
Wiranto wird sich mit der scheidenden Präsidentin und Tochter des Staatsgründers und ersten indonesischen Präsidenten, Megawati Sukarnoputri (deren Partei bei den jüngsten Wahlen zahlreiche Stimmen einbüßen musste), messen müssen. Megawati Sukarnoputri konnte sich die Unterstützung der großen islamischen Bewegung Nahdlatul Ulema (NU) sichern, die 40 Millionen Anhänger hat und deren Vorsitzender, Hasyim Muzadi, zusammen mit Megawati Sukarnoputri als deren Stellvertreter für die Demokratische Partei des Kampfes, Indonesia Democratic Party Struggle (PDI-P) kandidiert. Zu den Prioritäten ihrer Wahlkampagne gehörten vor allem Wirtschaftsreformen und die Schaffung von 13 Millionen Arbeitsplätzen, die Bekämpfung der Armut, Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen und der bedingungslose Kampf gegen die Korruption.
Unter den Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupt ist weiterer Armeegeneral, der nach den jüngsten Umfragen steigende Chancen hat: Susilo Bambang Yudoyono, ehemaliger Sicherheitsminister und Vorsitzender der neu gegründeten Demokratischen Partei, die bei den Parlamentwahlen im April 7,5% der Stimmen erhielt. Im Unterschied zu Wiranto, der populistische und patriotische Themen in den Mittelpunkt Wahlkampagne stellte, befasste sich Susilo Bambang Yundoyono nicht vorwiegend mit der Unsicherheit oder einer möglichen Zersplitterung des Landes, sondern mit reellen Problemen und Sogen der Menschen. Außerdem legte er besonderen Wert auf die Figur des Staatsmannes: in zahlreichen Wahlreden sprach er vor allem von der Bekämpfung des Terrorismus und separatistischer Bestrebungen, von der Verwaltungsreform und vom Kampf gegen die Korruption und nicht zuletzt über das notwendige Wirtschaftswachstum.
Weniger Chancen haben nach Ansicht der Beobachter zwei weitere Kandidaten: Zum einen Amien Rais, früherer Führer der islamitischen Muhammadija-Bewegung und ehemaliger Präsident des indonesischen Parlaments, der vor allem die Gunst der kleinen Geschäftsleute und Handwerker und die Unterstützung der Mittelklasse suchte.
Hanzah Haz, der von Megawati Sukarnoputri bei den Wahlen im Jahr 2001 als Stellvertreter ausgewählt worden war, und der vor allem von den muslimischen Bevölkerungsteilen in ländlichen Gebieten unterstützt wurde: er versprach vor allem neue islamische Kultstätten in den Schulen und Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen. (PA) (Fidesdienst, 3/7/2004 - 52 Zeilen, 282 Worte)


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