AFRIKA/ÄGYPTEN - Gesetz über Personenstatus von Christen: Weitere Verzögerungen bei Billigung und Verabschiedung

Kairo (Fides) - Der Text eines neuen Gesetzes über den persönlichen Status der ägyptischen Christen ist seit einiger Zeit fertig, aber verschiedene Gründe und Umstände verzögern weiterhin seine Billigung und Verabschiedung, die von Vertretern aus Kirche und Politik unterdessen bereits mehrfach als unmittelbar bevorstehend bezeichnet worden war. Der koptische Bischof Anba Paula hat kürzlich in einer Rede in den lokalen Medien auf Einzelheiten hingewiesen, die zumindest teilweise die Verzögerung der parlamentarischen Verabschiedung des Gesetzes erklären könnten. „Der Gesetzestext über den persönlichen Status der Christen", so der koptische Bischof, "ist praktisch fertig und wird dem Parlament nur deshalb nicht zur Verabschiedung vorgelegt, weil die ägyptischen Institutionen beabsichtigen, gleichzeitig eine Reihe von nicht unerheblichen Änderungen an den Gesetzen vorzunehmen, die den persönlichen Status der muslimischen Bürger definieren“.
Auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al Sisi hat wiederholt auf die Dringlichkeit einer umfassenden Überarbeitung der nationalen Gesetzgebung zum Personenstands- und Familienrecht hingewiesen und damit gezeigt, dass es nicht nur um die Überarbeitung der für Christen reservierten Sonderregelungen geht. Im Mai 2022 (vgl. Fides 11/5/2022) hatte Al Sisi erklärt, dass die Gesetzgebung zum Personenstands- und Familienrecht ausgewogen sein und angemessene Maßnahmen vorsehen müsse, auch um schleichenden Phänomenen wie die Zunahme von Scheidungen entgegenzuwirken. Schon damals hatten Äußerungen von Präsident al Sisi angedeutet, dass vor allem Einwände islamischer Autoritäten und Vertreter die endgültige Verabschiedung der neuen Personenstandsgesetze, insbesondere in der Frage der Scheidung, behindern. Der Präsident hatte auch seine Befürchtung geäußert, dass die hohe Scheidungsrate in Ägypten und die derzeit geltenden Gesetze über Ehe, Verstoßung und Scheidung, die Frauen stark benachteiligen, zudem die Ursache für den Rückgang der Eheschließungen sind.
Die Überarbeitung des Gesetzes über den persönlichen Status der ägyptischen Christen, auf die die koptisch-orthodoxe Kirche und die anderen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften in Ägypten seit Jahrzehnten gewartet hatten, wurde bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2021 abgeschlossen (vgl. Fides 6/7/2021). Für die Überarbeitung waren nicht weniger als 16 Arbeitssitzungen erforderlich, die im Ministerium stattfanden und an denen Experten, Regierungsbeamte und Vertreter der verschiedenen christlichen Konfessionen teilnahmen, die von den Zivilbehörden einberufen wurden, um den Text zu verfeinern und den Konsens aller Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften über den Wortlaut aller Artikel des Gesetzentwurfs zu erreichen.
Die Beteiligung der in Ägypten vertretenen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften an dem langwierigen Prozess der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über den Personenstand hatte unterdessen bereits 2014 begonnen (vgl. Fides vom 22/11/2014). Bereits damals hatte das Justizministerium den Leitern der verschiedenen Kirchen einen Entwurf des Gesetzes vorgelegt, mit der Bitte, sich eingehend mit dem Text des Entwurfs zu befassen und ihre Überlegungen zu diesem Thema in Kürze zu übermitteln. Die Fertigstellung des Entwurfs nahm viel Zeit in Anspruch, was vor allem auf die Verhandlungen über die Formulierung eines Textes zurückzuführen war, der zwar einheitlich sein sollte, aber dennoch die verschiedenen kirchlichen Ansätze in Fragen wie Trennung und Scheidung von Ehepartnern, die von den verschiedenen christlichen Konfessionen unterschiedlich geregelt werden, schützen sollte. Der Entwurf des einheitlichen Gesetzestextes, der von den Vertretern der verschiedenen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften im Konsens erarbeitet wurde, wurde den Regierungsbehörden schließlich am 15. Oktober 2020 übergeben.
(GV) (Fides 27/6/2023)

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