AFRIKA/GHANA - Bischöfe fordern neuen Präsidenten zur Unterzeichnung des „Human Sexual Rights and Family Values Bill” auf

Mittwoch, 15 Januar 2025 bischöfe jugendliche erziehung homosexualität

GHANA

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Accra (Fides) - „Wir wollen, dass es Gesetz wird“, sagte der Vorsitzender der Bischofskonferenz von Ghana und Bischof von Sunyani, Matthew Kwasi Gyamfi, bei seinem gestrigen Treffen (14. Januar) mit Präsident John Dramani Mahama, den er um die Verabschiedung des Gesetzes über sexuelle Rechte und Familienwerte (Human Sexual Rights and Family Values Bill) bat. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das als „Anti-LGBTQ+-Gesetz“ bezeichnet wird und darauf abzielt, die traditionellen afrikanischen Familienwerte in der Schulbildung zu bekräftigen.
Das Gesetz wurde bereits am 28. Februar 2024 vom Parlament verabschiedet und wartete auf seine Billigung durch den damaligen Präsidenten Nana Akufo-Addo, um in Kraft zu treten. Dieser tat dies jedoch nicht, weil er zwei Urteile des Obersten Gerichtshofs darüber abwarten musste, ob das Gesetz im Einklang mit der Verfassung steht (vgl. Fides 18/11/2024).
Präsident Mahama, der sein Amt am 7. Januar dieses Jahres antrat, antwortete auf die Bitte des Vorsitzenden der Bischofskonferenz mit der Feststellung, dass „alle Gesetzentwürfe, die nicht vor Ablauf der Legislaturperiode des Parlaments verabschiedet werden, nach den geltenden Bestimmungen verfallen. Dieser Gesetzesentwurf ist also praktisch tot“. „Ich weiß nicht, was die Befürworter des Gesetzentwurfs zu tun gedenken, aber ich denke, wir sollten noch einmal darüber diskutieren, damit wir alle, wenn wir uns entscheiden, mit dem Gesetzentwurf weiterzumachen, im Konsens vorgehen“, betonte das neue Staatsoberhaupt.
Der Präsident fügte hinzu, dass das neue Gesetz seiner Meinung nach eine Initiative der Regierung sein sollte („Damit das Gesetz eine breitere Legitimität und bessere Erfolgschancen hat, sollte es idealerweise von der Regierung unterstützt werden“), aber er betonte auch, dass „wenn wir unsere Werte in der Schule lehren, wir kein Gesetz brauchen, um sie durchzusetzen“.
Während des Treffens mit der Delegation der Bischofskonferenz dankte Präsident Mahama der katholischen Kirche für ihren Beitrag zu Bildung und Gesundheit sowie zur moralischen Entwicklung der jungen Menschen und deren Erziehung.
(L.M.) (Agenzia Fides 15/1/2025)