Nairobi (Agenzia Fides) - "Es war ein echter Volksprotest, der zunächst friedlich verlief, auch wenn sich Provokateure und Schläger unter die Demonstranten gemischt haben", sagt Pater Alfonso Poppi, von der Priesterbruderschaft der Missionare des heiligen Karl Borromäus, aus Nairobi gegenüber Fides. In der kenianischen Hauptstadt kam es gestern, am 25. Juni, bei Proteste gegen das neue Finanzgesetz (vgl. Fides 25/6/2024) zu gewaltsamen Ausschreitungen, während es Demonstranten gelang in das Parlament und das Büro des Gouverneurs einzudringen. Bei den Zusammenstößen mit der Polizei starben nach Angaben von Krankenhäusern mindestens 13 Menschen.
"Jetzt scheint die Lage wieder ruhig zu sein", berichtet Pater Alfonso. "Hervorzuheben ist, dass das kenianische Volk zum ersten Mal nicht auf Geheiß eines politischen Führers auf die Straße gegangen ist, sondern spontan, nach Aufrufen in den sozialen Medien". "Die Menschen sind wirklich verzweifelt wegen der hohen Lebenshaltungskosten und die neuen Steuern im Finanzgesetz verschlimmern die Situation nur noch." "Die Menschen fühlen sich von Präsident William Ruto betrogen, der im Wahlkampf wundersame Versprechungen über die Schaffung von Arbeitsplätzen gemacht hatte. Aber sie fühlen sich auch von den Oppositionsabgeordneten verraten, die für das Finanzgesetz gestimmt haben. Deshalb hat die Bevölkerung, insbesondere die Jugend, beschlossen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und auf die Straße zu gehen", sagt Pater Alfonso.
"Die Wut des Volkes wird durch die grassierende Korruption verstärkt, die dazu führt, dass Steuergelder für Luxusgüter verschwendet werden, von denen die 'Üblichen' profitieren", so der Missionar weiter. "Der Angriff auf das Parlament, auch wenn er mit Hilfe krimineller Elemente durchgeführt wurde, ist ein Symbol für die Verzweiflung, die aus der Kluft zwischen der Bevölkerung und einer herrschenden Klasse entsteht, die als korrupt und gleichgültig gegenüber dem Schicksal der einfachen Menschen wahrgenommen wird“.
Die Situation wird durch die von den Bischöfen live im Fernsehen verlesene Botschaft mit dem Titel "Gott schütze unser geliebtes Land" gut dargestellt.
"Das Finanzgesetz 2024-2025 hat bei den Kenianern ablehnende Reaktionen hervorgerufen. Wenn es in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, wird es vielen Familien, die bereits unter den Folgen des vorherigen Finanzgesetzes 2023-2024 leiden, zusätzliches Leid zufügen", schreiben die Bischöfe. "Die Kenianische Bischofskonferenz hat vor kurzem ihre Bedenken über das Finanzgesetz gegenüber der Regierung formell geäußert, und wir begrüßen, dass wichtige Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden. Wir sind jedoch der Meinung, dass andere wichtige Forderungen nicht berücksichtigt wurden. Wir betonen, dass, wenn jeder Kenianer Steuern zahlen muss, die Regierung die Bürger nicht übermäßig besteuern sollte". "Es ist nicht zu leugnen, was mit Überbesteuerung gemeint ist: Das Land blutet aus, und deshalb fordern wir die Regierung auf, mit der nötigen Ernsthaftigkeit über das Thema nachzudenken", betont die Bischofskonferenz.
Die Bischöfe erinnern an die vorwiegend jugendlichen Teilnehmer des Protests und sagen, dass sie "verstehen, warum die Generation Z auf die Straße gegangen ist, um ihre Wut auf die Regierung auszudrücken. Die neue Generation erlebt die negativen Auswirkungen, die überhöhte Steuern auf ihr Leben haben. Die Regierung muss sich der brennenden Wahrheit stellen, dass die Familien enorm leiden. Die jungen Menschen sind an einem Punkt angelangt, an dem sie ihre Wut über die Unempfindlichkeit der Regierung gegenüber ungerechtfertigten Steuern, die die Lebenshaltungskosten in die Höhe treiben, zum Ausdruck bringen", sagte er. "Die Regierung muss auf das Leid der Bürger hören. Sie zu ignorieren bedeutet nur, die Spannungen im Land zu erhöhen und die Jugend und die Bürger in Verzweiflung zu stürzen. Wir fordern den Präsidenten auf, auf die Stimme der vielen Leidenden zu hören und konkret auf die heutige Situation zu reagieren, die durch das Finanzgesetz ausgelöst wurde", schließen sie.
(L.M.) (Fides 26/6/2024)