ASIEN/INDIEN - Partei von di Narendra Modi büßt Stimmen ein: "Demokratie und Pluralismus bleiben erhalten"

Mittwoch, 5 Juni 2024 politik   demokratie   menschenrechte   religiöse minderheiten  

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Neu-Delhi (Fides) - Die Bharatiya Janata Party (BJP), die Partei des indischen Premierministers Narendra Modi, hat bei den gerade zu Ende gegangenen Parlamentswahlen in Indien eine Mehrheit errungen, allerdings mit einem knappen Vorsprung im Vergleich zu dem Sieg, den Umfragen und Analysten vorhergesagt hatten. Nach den endgültigen Ergebnissen wird die BJP, die die meisten Stimmen im Land erhielt, keine absolute Mehrheit im Parlament (der 543 Sitze umfassenden „Lok Sabha“) haben, nicht allein regieren können und daher die Unterstützung verbündeter Gruppierungen benötigen.
Wie die Wahlkommission bestätigte, erhielt die Partei insgesamt 240 Sitze, und damit 62 weniger als 2019. Das sind weniger als die 272 Sitze, die für eine parlamentarische Mehrheit erforderlich sind. Mit den Partnern der "Nationalen Demokratischen Allianz" verfügt die Koalition über 292 Sitze und kann in den nächsten fünf Jahren eine Regierungsmehrheit unter der Führung von Narendra Modi bilden, der damit in seine dritte Amtszeit als Präsident geht.
Die Mitte-Links-Oppositionskoalition, die "Inclusive Alliance for India's National Development" (mit dem Akronym "India"), erhielt mehr als 230 Sitze. Das 25-Parteien-Bündnis trat zum ersten Mal gemeinsam gegen die BJP-Koalition an. Die wichtigste Partei der "India"-Koalition, die Kongresspartei, gewann 99 Sitze und verdoppelte damit ihr Ergebnis von 2019, als sie 46 Sitze gewann. Die Sozialistische Partei (SP) wird dagegen 37 Abgeordnete stellen, während sie in der vorangegangenen Legislaturperiode keine Vertreter hatte.
"Diese Ergebnisse, die die Demokratie und den Pluralismus erhalten, sind dank der unermüdlichen und selbstlosen Bemühungen vieler Menschen auf allen Ebenen der Zivilgesellschaft im ganzen Land zustande gekommen und sie sollten begrüßt werden, da sie niemandem die Möglichkeit geben, verfassungswidrige Projekte zu verwirklichen", kommentiert der in Ahmedabad lebende indische Jesuit Pater Cedric Prakash. "Die indische Zivilgesellschaft wird auch weiterhin die Korruption, den Hass zwischen den Religionsgemeinschaften, die Polarisierung und die Manipulation der Gesellschaft durch Geld und Massenmedien oder durch Einrichtungen, die der nationalistischen Politik untergeordnet sind, bekämpfen", so der Jesuit. "Das Ziel sozialen Handelns ist es, nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Liebe zu streben. Jetzt ist es an der Zeit für eine aussagekräftige Bewertung, eine ernsthafte Selbstbeobachtung und eine sorgfältige Planung, damit alle gesunden Teile der Gesellschaft gemeinsam sicherstellen können, dass die in unserer Verfassung verankerten Werte geschützt werden und ein unverzichtbares Erbe für die Menschen in Indien bleiben", schließt Pater Prakash.
Für die schätzungsweise 28 Millionen Christen auf dem indischen Subkontinent sind Kriterien und Werte wie Religionsfreiheit und die Laizität des Staates nach wie vor von grundlegender Bedeutung für den Erhalt der größten Demokratie der Welt. Modis „Bharatiya Janata Party“ ist seit 2014 an der Macht. Seither kam es in den vergangenen zehn Jahren immer wieder zu Vorfällen von Gewalt, Diskriminierung und Schikanen gegen religiöse Minderheiten, insbesondere Christen und Muslime. Extremistische Hindu-Gruppen, die von der Ideologie der "Hindu-Vorherrschaft" ("Hindutva") ermutigt werden, haben Übergriffe begangen, die von körperlichen Übergriffen bis hin zu falschen Anschuldigungen über erzwungene religiöse Konversionen reichen. Man hofft nun auf eine Kurskorrektur der BJP hin zu einer integrativeren Politik, die den mehr als 200 Millionen Muslimen, Christen und anderen religiösen Minderheiten des Landes Bürgerrechte garantiert.
(PA) (Fides 5/6/2024)


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