AFRIKA/TOGO - Verfassungsreform: Lage nach Abstimmung im Parlament angespannt

Lomé (Fides) - Die Lage in Togo bleibt angespannt. Die Oppositionsparteien haben sich zusammengeschlossen, um gegen die neue Verfassung zu protestieren, die am 25. März von der Nationalversammlung angenommen wurde und deren Text im Geheimen ausgearbeitet worden war. Die neue Verfassung sieht den Übergang von einem Präsidial- zu einem parlamentarischen System vor, wobei der Präsident nicht mehr vom Volk, sondern von der Nationalversammlung gewählt wird, sowie die Schaffung des Amtes eines Premierministers, der die Regierung leitet.
Der Text wurde von einem Parlament verabschiedet, das sich am Ende seiner Legislaturperiode befindet und von der „Union pour la République“ (UNIR) geleitet wird, der Partei von Präsident Faure Gnassingbé, der seit 2005 als Nachfolger seines Vaters Gnassingbé Eyadéma an der Macht ist. Die Opposition hatte die Parlamentswahlen 2018 boykottiert, um gegen eine Macht zu protestieren, die das Land seit Jahrzehnten beherrscht und vom Vater auf den Sohn übergegangen ist.
Dies gilt jedoch nicht für die bevorstehenden Parlamentswahlen, die eigentlich am 20. April stattfinden sollten, aber von Gnassingbé aufgrund der Proteste verschoben wurde, die trotz des Verbots durch die Behörden weiterhin im Land stattfinden. Die Opposition hatte zu dreitägigen Protesten vom 11. bis 13. April aufgerufen, die jedoch verboten wurden.
Die Wahlen sollen voraussichtlich am 29. April stattfinden, sofern sie nicht weiter verschoben werden.
Die Opposition und große Teile der Zivilgesellschaft bezweifeln die Modalitäten der Verfassungsreform (nächtliche Abstimmung über einen Text, den außer den Abgeordneten, die dem Präsidenten nahe stehen, noch niemand gesehen hat) und deren Inhalt. Insbesondere wird befürchtet, dass die Änderungen, vor allem die Modalitäten für die Wahl des Staatschefs, darauf abzielen, die Macht von Faure Gnassingbé zu festigen.
In ihrem am 26. März veröffentlichten Kommuniqué stellen die togolesischen Bischöfe in Frage, "ob dieser Wechsel angemessen ist oder nicht; ob der Zeitpunkt angemessen ist oder nicht; das gewählte Verfahren“. „Es erscheint uns wichtig, dem Volk und nicht nur seinen Vertretern in der Nationalversammlung die Gründe für diese Änderung zu erklären“, fordern sie. Die Bischöfe betonen auch, dass sich die Nationalversammlung am Ende ihrer Amtszeit "nur mit dringenden und aktuellen Fragen befassen sollte, bis die Ergebnisse der am 20. April stattfindenden Wahlen und die Einsetzung der neu gewählten Vertreter vorliegen".
Die Bischöfe hoffen, dass eine so "wichtige Frage, die das politische Leben unseres Landes tiefgreifend verändern wird", Gegenstand "breiter Beratungen und einer umfassenderen öffentlichen Debatte" sein wird.
Schließlich fordert die togoische Bischofskonferenz das Staatsoberhaupt auf, „die Verkündung der neuen Verfassung zu verschieben und nach den Ergebnissen der bevorstehenden Parlaments- und Regionalwahlen einen umfassenden politischen Dialog einzuleiten".
Am gestrigen 15. April besuchte eine Delegation der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) Togo, um, wie es in einer Erklärung heißt, "mit den wichtigsten Akteuren über die jüngsten Entwicklungen im Land im Vorfeld der Parlaments- und Regionalwahlen am 29. April 2024 zu sprechen".
(L.M.) (Fides 16/4/2024)

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