AFRIKA/D.R. KONGO - Friedensabkommen zwischen der Demokratischen und Ruanda: „Die Menschen fühlen sich verhöhnt“

Kinshasa (Fides) - „Der Eindruck, der bei Menschen in Bukavu entsteht, die erschöpft sind von mehr als vier Monaten der Besetzung, ist Ratlosigkeit und das Gefühl, dass sie immer wieder getäuscht werden, auch wenn sie die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich vor Ort etwas ändern wird. Aber was? Aus der Stadt und der Provinz kommen neue Berichte über Tötungen durch die M23“, so eine kirchliche Quelle aus Bukavu, der Hauptstadt von Süd-Kivu, die seit Mitte Februar von ruandischen Truppen und der M-23-Bewegung besetzt ist (vgl. Fides 17.2.2025), in einem Kommentar zum Friedensabkommen, das am 27. Juni in Washinton von Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo unter der Schirmherrschaft der Trump-Regierung unterzeichnet wurde (vgl. Fides 27/6/2025).
Das Abkommen sieht die „Aufhebung der ruandischen Verteidigungsmaßnahmen“ innerhalb von drei Monaten vor, mit dem Rückzug der ruandischen Soldaten aus der Demokratischen Republik Kongo sowie der Neutralisierung der Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR), die von ehemaligen Hutu-Führern gegründet wurden und mit dem ruandischen Völkermord von 1994 in Verbindung stehen und von Kigali als existenzielle Bedrohung angesehen werden.
Das Abkommen enthält auch eine wirtschaftliche Aspekte, die noch nicht näher spezifiziert wurden, die aber den Abbau der kongolesischen Bodenschätze durch amerikanische Unternehmen vorsehen sollen.
„Viele Menschen waren sogar bereit, die Bodenschätze des Landes zu verlieren, um den Frieden wiederzuerlangen, aber dieser weiterhin ist in Frage gestellt“, berichtet die Fides-Quelle. „Denn Ruanda, das unter dem Deckmantel der M23 die Provinzen Nord- und Südkivu besetzt hält und ausbeutet, scheint von dem Abkommen nicht berührt zu werden. Im Moment bewegt sich also nichts. Gerade dort, wo Veränderungen am nötigsten sind“.
„Es gibt eine grundlegende Veränderung, auf die alle warten, außer denjenigen, die ihre Farben gewechselt haben: den Abzug aller ruandischen Soldaten, die in ihre Heimat zurückkehren sollen. Dies wird in dem Abkommen nicht ausdrücklich gesagt, es ist nur von einer Einstellung der Feindseligkeiten die Rede. Obwohl es die UN-Resolution 2773 zitiert, die eine solche Rückkehr fordert“, heißt es in dem Kommentar.
„Beim Lesen scheint mir der Text voller Fallstricke zu sein. Eine weitere offensichtliche Falle ist die Tatsache, dass sechsmal erwähnt wird, dass die FDLR neutralisiert werden soll. Als ob dies das eigentliche Problem wäre. Es wird ein Vorwand genannt, um Ruanda vielleicht nicht laut sagen zu müssen: Der König ist nackt und er hat ein unabhängiges Land angegriffen. Die FDLR sind zahlenmäßig gering, werden immer wieder repatriiert und sind für einen Angriff auf Ruanda völlig ungeeignet. Aber sie sind geeignet, die Präsenz der ruandischen Armee im Kongo zu rechtfertigen“, so die Beobachter weiter.
„Und sie fordern die Entwaffnung aller Milizen: also auch dieser Miliz, die natürlich oft unorganisiert ist, manchmal von Banditen unterwandert ist, die aber allein oder mit den wenigen noch aktiven kongolesischen Militärs den Vormarsch der M23 blockiert. In der Zwischenzeit mordet, vergewaltigt und erniedrigt die Besatzungsmacht weiter eine Bevölkerung, die nun hungert. Man muss diese Dinge erleben, um die Demütigung derjenigen zu spüren, die fragen, warum sie nicht wissen, wie sie ihre Kinder ernähren sollen, und die Hilflosigkeit derjenigen, die antworten: Es tut mir leid, aber wir haben kein Geld, das wir euch geben können, weil die Banken geschlossen sind“, so die Quelle.
„Eine weitere Falle ist die Rückkehr der Flüchtlinge. Es gibt kaum kongolesische Flüchtlinge in Ruanda. Vielmehr gibt es Scharen von selbsternannten ruandischen Flüchtlingen, die nur darauf warten, in den Kongo zu gelangen, um sich dort niederzulassen und den Traum von einem großen Ruanda weiter zu nähren. Es stimmt, dass auf die traditionellen Institutionen verwiesen wird: Diese werden zu sagen haben, ob die Person wirklich aus einem bestimmten Ort stammt oder nicht. Wir werden sehen”, heißt es in dem Bericht weiter.
„Und wie sieht es mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einem Land aus, das noch immer alles plündert, was sich plündern lässt, und dabei die Grenzen der besetzten Gebiete überschreitet? Die Aussicht ist, wie einige sagen, dass der Kongo die große Mine bleiben wird, in der die Menschen schuften und sogar für einen Hungerlohn sterben, während Ruanda der Ort der Raffinerien sein wird, und die großen multinationalen Konzerne und die Staaten, die sie unterstützen, werden die großen Gewinner sein. Mit dem Segen ihrer opportunistischen Freunde, den Vereinigten Staaten.
Ist es ein Zufall, dass das Wort ‚Gerechtigkeit‘ in dem Dokument nicht vorkommt? Was ist mit den Millionen von Opfern, den traumatisierten Toten und Überlebenden, den Kindern, denen die Schulbildung vorenthalten wurde, den Jugendlichen, die ihrer Jugend beraubt wurden, den Erwachsenen, denen das lebenswichtige Mindestmaß an Würde genommen wurde, das einen Menschen ausmacht? Nichts von alledem wäre ohne den Druck der kongolesischen Behörden geschehen, die den Eindruck erwecken, dass sie ihr Land und ihr Volk verraten haben, um an der Macht zu bleiben“, wird betont.
„Die kongolesische Zivilgesellschaft, insbesondere im Osten der Demokratischen Republik Kongo, hatte mehrere klärende Dokumente erstellt und an die höchsten Behörden gerichtet, in denen sie ihre Bedenken zum Ausdruck brachte. Dies wurde nicht berücksichtigt. Der Nobelpreisträger Mukwege hatte seine Stimme erhoben, mit einer Rede, die zunächst von humanitärer und dann politischer Art war und die Probleme an der Wurzel packte. Doch es war als ob niemand etwas gesagt hätte. Der Gesamteindruck ist also ein Hohn. Es ist schlimm, ein Volk zu unterdrücken. Noch schlimmer ist es, sie glauben zu lassen, man würde ihnen helfen“, resümiert die Quelle.
(Fides 1/7/2025)

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