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Lima (Fides) - Der peruanische Präsident Pedro Castillo, wurde kurz nachdem er Neuwahlen und den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, vom Parlament des Landes abgesetzt. Dieses ernannte die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte zu seiner verfassungsgemäßen Nachfolgerin. Castillo wurde unterdessen wegen "Verbrechen gegen den Staat und die verfassungsmäßige Ordnung" verhaftet. Diese jüngste Entwicklung ereignete sich innerhalb weniger Stunden, am Nachmittag des Mittwochs, den 7. Dezember.
Pedro Castillo hatte am 28. Juli 2021 das Amt des Präsidenten übernommen, nachdem er die Stichwahl gegen Keiko Fujimori, eine Rechte und Tochter eines ehemaligen Präsidenten, mit wenigen Stimmen Vorsprung gewonnen hatte. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit an wurde Castillos Unfähigkeit, mit der schwierigen Situation Perus umzugehen, auf verschiedene Weise deutlich. Castillo war wegen mehrerer Korruptionsfälle angeklagt worden. Am 7. Dezember, noch vor der Abstimmung über das dritte Misstrauensvotum in diesem Jahr wegen "moralischer Inkompetenz", löste er das Parlament auf, rief Neuwahlen aus und verhängte den nationalen Notstand sowie eine Ausgangssperre mit Aussetzung aller Aktivitäten.
Die internationalen Medien, die wichtigsten peruanischen Behörden und einige Minister aus Castillos eigener Regierung, die zurücktraten, sprachen von einem versuchten Staatsstreich, während auch mehrere hochrangige Staats- und Armeebeamte im Zeichen der eigenen Loyalität zur Republik zurücktraten. Auf den Straßen kam es zu zahlreichen Demonstrationen und Zusammenstößen.
Auch der Ständige Rat der peruanischen Bischofskonferenz bezeichnete die Entscheidung von Pedro Castillo, "den Kongress der Republik aufzulösen und eine außerordentliche Notstandsregierung einzusetzen", als "verfassungswidrig und illegal". Die peruanischen Bischöfe lehnten in einer Erklärung "den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung energisch und entschieden ab". Sie erklärten in diesem Zusammenhang auch, dass es "das Recht und die Pflicht der Völker und Bürger ist, die Demokratie zu verteidigen". Unter Berufung auf die geltende politische Verfassung (Paragraph Nr. 46) erinnerten sie daran, dass einer Regierung, die die Macht an sich reißt, und denjenigen, die unter Verletzung der Verfassung und ihrer Gesetze öffentliche Funktionen übernehmen, kein Gehorsam geschuldet ist.
Die Bischöfe forderten die Institutionen des Landes auf, "ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zum Schutz und zur Sicherung der Demokratie in vollem Umfang wahrzunehmen und die öffentliche und verfassungsmäßige Ordnung zu gewährleisten, zu bewahren und wiederherzustellen". Schließlich ruft das Kommuniqué dazu auf, "in dieser schwierigen Zeit die nationale Einheit und Ruhe zu bewahren und allen Formen von Gewalt und Verletzungen der Grundrechte der Bürger ein Ende zu setzen".
Bereits wenige Stunden nach Castillos Ankündigungen zog das Parlament die geplante Sitzung für die Abstimmung über den Antrag auf Absetzung des Präsidenten vor. Für den Misstrauensantrag sprachen sich insgesamt 101 Abgeordnete aus, 6 dagegen und 10 enthielten sich der Stimme. Nach der Entlassung Castillos aus dem Amt berief das Parlament die Vizepräsidentin Dina Boluarte ein, deren Nachfolge von der Verfassung vorgesehen ist. Dina Boluarte wurde schließlich in einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments vereidigt. Die 60-jährige Rechtsanwältin ist Mitglied der sozialistischen Partei „Peru Libre“ und rief in ihrer Ansprache alle politischen Kräfte zu Waffenstillstand und Dialog und alle Peruaner zur Einheit auf, damit die schwierige Situation, in der sich das Land befindet, bewältigt werden kann.
Noch am Abend des 7. Dezember verhaftete die Polizei Castillo am Sitz der Präfektur in Lima, wo er in Begleitung des ehemaligen Ministerpräsidenten Anibal Torres Zuflucht gefunden hatte. Die peruanische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass gegen den ehemaligen Präsidenten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rebellion und der kriminellen Verschwörung eingeleitet wurde.
(SL) (Fides 9/12/2022)
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