AMERIKA/BOLIVIEN - Generalstreik in Santa Cruz: Erzbischof äußert sich besorgt über Zunahme der Gewalt

Freitag, 28 Oktober 2022 soziale lage   politik   bischofskonferenzen  

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Santa Cruz (Fides) - "Als Hirte des Volkes Gottes in Santa Cruz, bringe ich meine tiefe Besorgnis über die Zunahme der Gewalt zum Ausdruck, die weitere Gewalt erzeugt“, so der Erzbischof René Leigue Cesarí von Santa Cruz in einer am gesterigen, 27. Oktober, veröffentlichten Botschaft.
Der Erzbischof erinnert daran, dass "es unsere Aufgabe als katholische Kirche ist, unserem Volk zur Seite zu stehen", und richtet daher "einen eindringlichen Appell an die zuständigen Stellen", die zur Lösung dieses Problems aufgerufen sind, die er aufruft ihre persönlichen, parteipolitischen oder sektoralen Interessen beiseite lassen und ihre Fähigkeit zum Dienst unter Beweis zu stellen. Erzbischof René Leigue Cesarí wendet sich auch an die Bevölkerung von Santa Cruz, "damit sie nicht in die Spirale der gewalttätigen Provokationen gerät“. Das Land brauch „nicht mehr Schmerz, sondern mehr Gutes“ und „wir wollen Frieden für Bolivien und besonders für Santa Cruz".
Die Region Santa Cruz, die reichste in Boliviens, die als wirtschaftlicher Motor des ganzen Landes angesehen wird, befindet sich seit sechs Tagen in einem unbefristeten Streik. Gefordert wird, dass die Regierung die Volkszählung dir für das Jahr 2024 geplant ist, bereits im Jahr 2023 durchführt. Die letzte Volkszählung fand 2012 statt. Ursprünglich war eine neue Volkszählung für dieses Jahr geplant, die aber von der Regierung wegen der durch die Corona-Pandemie verursachten Probleme auf 2024 verschoben wurde.
In Bolivien werden die Steuern zentralisiert und die Einnahmen entsprechend der Bevölkerung jedes Departements oder jeder Region gemäß der Volkszählung verteilt. Das Bürgerkomitee von Santa Cruz, in dem lokale Organisationen zusammengeschlossen sind, vertritt die Ansicht, dass eine Verschiebung der Volkszählung der Region nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus politischen Gründen schaden würde, da die Verteilung der Sitze in der Abgeordnetenkammer von den Ergebnissen der Volkszählung abhängt. Würde dies im Jahr 2023 durchgeführt, könnten die Ergebnisse bereits bei den Wahlen im Jahr 2025 zugrunde gelegt werden. Dies würden Santa Cruz voraussichtlich drei weitere Abgeordnete bescheren. Die Regierung wirft dem Bürgerkomitee unterdessen vor, die Volkszählung als Vorwand zu benutzen, um die Opposition zu mobilisieren und die Regierung selbst zu destabilisieren.
Am Rande des Streiks kam es zu einer Reihe von zum Teil gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Befürwortern und Gegnern, die auch auf andere Städte wie La Paz und Cochabamba übergriffen. Bislang gab es einen Toten und mehrere Verletzte. Seit Donnerstag, den 27. Januar, um Mitternacht hat die bolivianische Regierung die Ausfuhr von sechs Grundnahrungsmitteln, darunter Soja, Zucker und Rindfleisch, wegen des Streiks in der landwirtschaftlichen Region Santa Cruz vorübergehend untersagt, da "die Gefahr einer Verknappung" bestehe.
Die „Confederación de Empresarios Privados de Bolivia“ (CEPB), die größte Zusammenschluss privater Unternehmer des Landes, forderte angesichts der eskalierenden Gewalt und der zunehmend außer Kontrolle geratenen Situation aufgrund politischer Entscheidungen, "die auf gefährliche Weise zu einem Szenario der Konfrontation zwischen Bolivianern und einer allgemeinen Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte und Garantien führen", eine Rückkehr zum Dialog. Das Büro des Bürgerbeauftragten „Defensoria del Pueblo“ äußerte sich ebenfalls besorgt über soziale Proteste, die "die Menschenrechte verletzen", weshalb sie die Konfliktparteien aufforderte, die Hindernisse für einen Dialog aus dem Weg zur räumen.
Auch die bolivianische Bischofskonferenz bringt in ihrem Kommuniqué vom 25. Oktober mit dem Titel "Dialog zum Wohle unseres Volkes" ihre Besorgnis über die Geschehnisse zum Ausdruck und betont, dass die katholische immer bereit sei, den Dialog zu fördern. "Als Kirche werden wir immer bereit sein, den Dialog zu fördern, um das Gemeinwohl der Menschen zu erreichen. Wir halten es für wichtig, zwischen der Aufgabe der Mediation und der der Moderation zu unterscheiden. Deshalb bekräftigen wir, dass wir immer bereit sein werden, Orientierung zu geben, Kriterien anzubieten, den Dialog zu erleichtern und zu Vereinbarungen beizutragen, aber nicht zu vermitteln", heißt es dazu wörtlich in dem Text.
Die Bischofskonferenz fordert in diesem Zusammenhang Konfliktparteien auf, sich an den Verhandlungstisch setzen und einen aufrichtigen Dialog zu führen, "in einem offenen Geist, ohne Drohungen oder Unnachgiebigkeit, auf der Suche nach Frieden, Wahrheit und Gerechtigkeit".
(SL) (Fides 28/10/2022)


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