AMERIKA/BOLIVIEN - Amt des Bürgerbeauftragen neu besetzt: Bischöfe wünschen sich Unterstützung aller politischen und sozialen Kräfte

Mittwoch, 28 September 2022 menschenrechte   politik   soziale lage   bischofskonferenzen  

Cochabamba (Fides) - "In der Bevölkerung herrscht die allgemeine Überzeugung, dass das Büro des Ombudsmanns ("Defensoría del Pueblo") als staatliche Stelle die Achtung der menschlichen, individuellen und kollektiven Rechte aller Bolivianer garantieren muss, in den letzten Jahren an Legitimität und Glaubwürdigkeit verloren hat. Beanstandet wird dabei eine fehlende Unparteilichkeit und das Schweigen angesichts großer sozialer Konflikte, angesichts derer das Büro untätig blieb, sowie im Hinblick auf den Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen und den Schutz des menschlichen Lebens". Dies betont der Ständige Rat der bolivianischen Bischofskonferenz in einer Erklärung mit dem Titel "Bolivien braucht einen Ombudsmann", in der die Bischöfe den Apostel Paulus zitieren, der sagt: " Zieht den neuen Menschen an, der nach dem Bild Gottes geschaffen ist in wahrer Gerechtigkeit und Heiligkeit!“ (Eph 4,24).
Das Amt des Bürgerbeauftragten ist eine Institution, die am 30. Dezember 1997 durch das Gesetz Nr. 1818 per Verfassungsauftrag geschaffen wurde. Aufgabe des Büros ist es demnach, die Achtung, Förderung und Verwirklichung der individuellen und kollektiven Menschenrechte, insbesondere der schwächsten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen, zu gewährleisten, wie sie in der politischen Verfassung, den Gesetzen und den internationalen Instrumenten des Staates festgelegt sind. Das Amt unterliegt derzeit dem Gesetz Nr. 870, das am 13. Dezember 2016 verkündet wurde.
Der neue Ombudsmann, Pedro Callisaya, trat am gestrigen 27. September sein Amt an und erklärte in seiner Antrittsrede, er wolle die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit dieser Institution wiederherstellen.
In ihrer gestern veröffentlichten Erklärung erinnern die bolivianischen Bischöfe daran, dass "die Wahl des Ombudsmannes einvernehmlich und demokratisch erfolgen muss, mit der Unterstützung aller politischen und sozialen Kräfte des Landes, damit er den Rückhalt und die Unterstützung aller Bürger spürt". Sie weisen auch darauf hin, dass "unsere Demokratie zerbrechlich ist und wir versuchen müssen, sie zu stärken, denn wir sind weit davon entfernt, eine Demokratie zu konsolidieren, indem wir starke und tiefe Fundamente legen. Wir können nicht weiterhin eine schwache Demokratie fördern".
Die Bischöfe bekräftigen, dass die Rolle des Ombudsmannes "die unparteiische Verteidigung der Menschenrechte aller Bolivianer" beinhalte. Die Person, die für dieses Amt ernannt werde, müsse deshalb eine klare Berufung haben, "der Gemeinschaft zu dienen, ohne politische Präferenzen", denn "wenn der neue Ombudsmann sich nicht mit den zentralen Problemen Boliviens befasst, werden die Zweifel an seiner oder ihrer Identität als Ombudsmann wachsen".
Der Ständige Rat der Bischofskonferenz schließt die Erklärung mit der Hoffnung, dass der neue Bürgerbeauftragte "die Stimme des Volkes" sein und die dringenden Bedürfnisse der Menschen in Bolivien im Rahmen des Respekts und des Gemeinwohls angehen wird. "Wir müssen uns um Solidarität und Dialog bemühen, wir müsse die respektvolle Verbundenheit unter allen Bolivianern suchen, möge Gott uns segnen und uns erlauben, als Kirche und als Gesellschaft weiter voranzukommen", so die Bischöfe abschließend.
(SL) (Fides 28/09/2022)


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