ASIEN/SYRIEN - Erzbischof Tobji von Aleppo nach der Präsedentschaftswahl: “Sanktionen verursachen Hunger und führen nicht zu mehr Demokratie“

Freitag, 28 Mai 2021 mittlerer osten   ostkirchen   geopolitik   wahlen   demokratie   armut     migranten  

Aleppo (Fides) - Während die Europäische Union die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien um ein Jahr verlängert hat, bezeichnen westliche Politiker und Medien, die Präsidentschaftswahl am Mittwoch, dem 26. Mai, aus der Bashar al Assad als Sieger hervorging als "Farce". Nach Ansicht des maronitischen Erzbischofs von Aleppo, Joseph Tobji, ist für das syrische Volk „das Hauptproblem das eigene Überleben des Hungers, der auch durch Sanktionen verursacht wird". Die internationale Strategie, Wirtschaftssanktionen zur Schwächung der syrischen Macht zu verhängen, hält er für völlig rücksichtslos. "Wer solche Sanktionen verhängt", so maronitische Erzbischof im Gespräch mit dem Fidesdienst, "lebt außerhalb Syriens. Die Logik der Sanktionen besteht wohl darin, die Menschen zu auszuhungern und den politischen Konsens für die Behörden zu verringern und damit die Regierung zu stürzen. Aber als Hirte sehe ich, dass die Menschen unter Armut leiden, und es scheint mir nicht, als ob Diskussionen über Demokratie für sie Priorität haben.“
Wie erwartet wurde bei den Wahlen am Mittwoch, dem 26. Mai, die Verlängerung seiner Amtszeit von Bashar al Assad als Präsident besiegelt: er hat 95,1% der abgegebenen Stimmen erhalten. Die beiden Herausforderer erhielten 1,5% und 3,3%. Laut offizieller Erklärung des Parlamentspräsidenten nahmen mehr als 14 Millionen von 18 Millionen im Wählerverzeichnis eingetragenen syrischen Bürgern an der Wahl teil. Diese Zahlen konnten von keiner unabhängigen Stelle überprüft werden. Bei den vorherigen Wahlen von 2014, die inmitten des Konflikts stattfanden, hatte Assad 88% der Stimmen erhalten.
Die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates sah bereits 2015 vor, dass die Wahlen in Syrien künftig nach Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter der Kontrolle der internationalen Gemeinschaft stattfinden müssten, um auch die Teilnahme an der vielen Millionen im Ausland lebenden syrischen Bürgern zu gewährleisten. Die von Assad geführte Regierung hat sich dennoch für den Weg entschieden, die Wahlen im Alleingang auszurufen, da die von den internationalen Gremien gewünschten Verhandlungen mit den Oppositionsgruppen ins Stocken geraten seien und man deren Abschluss zur Festlegung des Wahltermins kaum abwarten könnten. Unterdessen wird das Wahlergebnis von den offiziellen Organen der Regierung in Damaskus als eine weitere Legitimierung von Assad in seiner Rolle als einziger politischer Akteur dargestellt, der in der Lage ist, den Wiederaufbau des vom Krieg zerstören Landes zu gewährleisten, während die Politiker und Institutionen westlicher Länder die Wahl als nicht glaubwürdig und unrechtmäßig bezeichnen.
Erzbischof Joseph Tobji berichtet aus Aleppo, dass er nicht den Eindruck einer allgemeinen Enthaltung der syrischen Bevölkerung hatte: "Wir haben so viele Menschen vor den Wahllokalen gesehen und Feiern auf den Straßen und Plätzen, an dem nicht nur regierungsnahe Bürger teilnahmen. Sicherlich sind einige der potentiellen Wähler nicht zur Wahl gegangen, aber die Zunahme der Stimmenthaltung bei den Wahlen scheint mir ein globales Phänomen zu sein, das in vielen Ländern mit unterschiedlichen politischen Modellen zunimmt“.
Im Gespräch mit dem Fides betont der Erzbischof, dass nicht alle Syrer gleich leiden und dass die verheerende Wirtschaftskrise mit einer beeindruckenden Zunahme der Korruption einhergeht, die der Gemeinschaft wertvolle Ressourcen entzieht: "Es ist ein Problem, das in unserer Geschichte verwurzelt ist“, so Tobji, „und aufgrund des Krieges hat die Korruption zugenommen. Auch die Sanktionen tragen auf ihre Weise zu diesem Phänomen bei. Diejenigen mit Geld und einflussreichen Positionen nutzen es aus. Es ist wie ein Teufelskreis: Korruption nährt die Armut, und Armut nährt die Korruption, die die wenigen verbleibenden Ressourcen wegnimmt. Es werden Gesetze erlassen, um Korruption einzudämmen, aber das ist ein Problem, das nicht in kurzer Zeit gelöst werden kann.“
Der maronitische Erzbischof hofft, dass es nach den Wahlen eine positive Entwicklung bei der Bewältigung nationaler Krisen gibt. Er bezeichnet die bisher geringe Verbreitung von Covid-19-Infektionen in der syrischen Bevölkerung als "wundersam", vor allem angesichts der geringeren Verbreitung der medizinischen Hilfsmittel wie zum Beispiel Masken“. In den letzten anderthalb Jahren hat die Schließung der Grenzen aufgrund der Pandemie auch die Abwanderung syrischer Christen in andere Länder blockiert. Ein Phänomen, bedauert Erzbischof Tobji, „das in den Jahren, die von den schlimmsten Phasen des Konflikts geprägt waren, auch christliche Gemeinden in Syrien schwer traf und ihre Zahl um zwei Drittel schwinden ließ“.
(GV) (Fides 28/5/2021)


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