AMERIKA/NICARAGUA - Bischof von Matagalpa: “Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel ”

Matagalpa (Fides) – Nachdem sich bereits Bischof Mata zu den neuesten Gesetzesvorlagen geäußert hatte (vgl. Fides 1/10/2020) bezieht nun auch Bischof Rolando Álvarez von Matagalpa, auf einer Pressekonferenz am vergangenen Sonntag Position: "Nicaragua erlebt einen sehr heiklen und komplexen Moment. Wir spielen mit unserer Zukunft, der Zukunft des Landes. Denn die führenden Politiker des Landes sollten die bereits bestehenden soziale Kluft nicht vergrößern sondern an das Gemeinwohl denken und die Gesetze auf der Grundlage der Verfassung erlassen".
Bischof Álvarez betont in diesem Zusammenhang: "Das Volk ist der Souverän, aus dem die politische Macht hervorgeht", aus diesem Grund "müssen die für die Gesetze Verantwortlichen demütig auf das Volk hören und dessen Bedürfnisse genau kennen". Die Gesetzentwürfe jedoch sollen am 13. Oktober ohne eine weitere Befragung der Zivilgesellschaft genehmigt werden.
In Bezug auf den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Internetkriminalität warnte der Bischof: Der Staat muss "sehr vorsichtig sein, um die Grundfreiheiten und universellen Menschenrechte wie das Recht auf wahrheitsgemäße Information und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht zu verletzen".
Seit der Entwurf für die Bekämpfung der Internetkriminalität im Parlament vorgelegt wurde mehrere regimekritische Organisationen und unabhängige Journalisten darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz kritische Stimmen zum Schweigen bringen soll, da es auch Haftstrafen für einfache Bürger vorsieht, von denen angenommen wird, dass sie "durch Informations- und Kommunikationstechnologien" falsche Nachrichten verbreiten.
(CE) (Fides 07/10/2020)

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