ASIEN/MYANMAR - Abkommen von Panglong: “Wir haben einen konkreten Fahrplan für die Versöhnung“

Mittwoch, 26 August 2020 menschenrechte religiöse minderheiten ethnische minderheiten frieden aussöhnung zivilgesellschaft politik

MYANMAR

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Naypyidaw (Fides) - "Die Panglong-Friedenskonferenz zwischen Regierung, Armee und ethnischen Minderheiten hat ein historisches Ergebnis für das Land herbeigeführt. Es besteht nun eine Vereinbarung zur Änderung der Verfassung von 2018, außerdem haben sich alle Parteien darauf geeinigt Zum ersten Mal über die Idee des Aufbaus eines Bundesstaates zu reden und es sollen künftig Gesetze auch auf regionaler Ebene verabschiedet werden. Der Friedensprozess befindet sich jetzt an einem wichtigen Wendepunkt und das ist ein entscheidender Schritt für das zukünftige Land. Wichtig ist vor allem, das Vertrauen, das zwischen den Parteien aufgebaut wurde und das Früchte getragen hat", so Joseph Kung Za Hmung, Katholik und Gründer und Direktor des katholischen "Gloria TV Channel", zur Atmosphäre, die in der Zivilgesellschaft nach der vierten Sitzung der "Panglong-Friedenskonferenz des 21. Jahrhunderts" herrscht, die vom 19. bis 21. August in der Hauptstadt Naypyidaw stattfand. Am Verhandlungstisch saßen Vertreter der bewaffneten Gruppen ethnischer Minderheiten, der Regierung und der Armee (Tatmadaw). Laut Joseph Kung Za Hmung "begrüßten die Bewegungen ethnischer Minderheiten, einschließlich christlicher Vertreter der Kachin, das Ergebnis der Konferenz mit Zufriedenheit und Hoffnung. Der Prozess hat begonnen und der Rahmen ist definiert. Und selbst wenn einige Gruppen wie Arakan Army oder die Einheiten der Nordallianz nicht vertreten waren, können dem Abkommen jederzeit beitreten und sich in Zukunft der Friedensplattform anschließen. Sie sind willkommen. Wir haben heute einen konkreten Fahrplan für die nationale Versöhnung".
Auf dem Gipfel unterzeichneten Vertreter der birmanischen Regierung, der Streitkräfte und mehrerer ethnischer bewaffneter Organisationen sowie politischer Parteien ein neues Abkommen, das etwa zwanzig Kapitel enthält, die sich mit der Umsetzung des Waffenstillstands befassen (erstmals 2015 unterzeichnetes Nationwide Ceasfier Agreement) und Leitprinzipien für die Schaffung einer föderativen Union nennen: Ziel ist eine Staatsform, die unter Berücksichtigung der unterschiedlichen ethnischen Identitäten die Integrität Myanmars schützt, aber die Würde der individuellen Realitäten wiederherstellt, aus denen sich das Land zusammensetzt.
Die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie, Aung San Suu Kyi, nannte das Abkommen "einen neuen Plan zum Aufbau einer demokratischen Bundesunion nach 2020". Die Herausforderungen bleiben vielfältig, auch weil vieles von den Parlamentswahlen im November und den Verfassungsänderungen abhängen wird, die zur Änderung der Staatsform erforderlich sind.
Der Waffenstillstand wurde bisher von zehn bewaffneten Organisationen unterzeichnet. Sieben weitere lokale Bewegungen fehlen noch, mit denen jedoch Verhandlungen laufen. Mit anderen, wie im Fall der Arakan-Army, ist es noch ein langer Weg, aber vom jüngsten Treffen in Naypyidaw gehen Hinweise darauf aus, dass die Regierung früher oder später beabsichtigt, Verhandlungen auch mit diesen Gruppen aufzunehmen, mit denen der Krieg derzeit noch weitergeht, darunter die Konfliktparteien in einigen Gebieten des Landes (insbesondere Rakhine und Chin). Eines der Probleme, die angegangen werden müssen, sind Binnenvertriebene, darunter nach Joseph Kung Za Hmung "etwa 300.000 Menschen im Norden des Landes und etwa 100.000 im Osten, die Not leiden und auf Frieden und einen institutionellen Plan warten".
Von den Parlamentswahlen im November wird erwartet, dass sie zu verstehen geben, wie stark und in welcher Art sich das Gleichgewicht zwischen den politischen Parteien und der Armee ändern wird, das immer noch durch die Verfassung geschützt ist, die 25% der Sitze im Parlament für das Militär vorbehält und ihnen ein erhebliches Vetorecht für jede zukünftige Entscheidung garantiert.
(MG-PA) (Fides 26/8/2020)