AMERIKA/DOMINIKANISCHE REPUBLIK - Verfassungsänderung: Unruhe und Befürchtung von „Ungleichgewicht der demokratischen Stabilität“

Montag, 15 Juli 2019 wahlen   politik   soziale lage   bischöfe  

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Santo Domingo (Fides) – Der Auxiliarbischof der Erzdiözese von Santo Domingo, Mons. Jesus Castro Marte, hat davor gewarnt, dass es im Land zu einem „Ungleichgewicht der demokratischen Stabilität“ kommen könnte. Grund dafür sind die politischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und Mitgliedern der Dominikanischen Befreiungspartei (PLD), die sich einer Verfassungsänderung zugunsten der Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten, Danilo Medina, widersetzt. „Wenn die Auseinandersetzungen und öffentlichen Streitereien weitergehen und Gewaltanwendung gedroht wird, könnte es zu einer Störung des demokratischen Gleichgewichts im Lande kommen, was schwerwiegend Folgen für Frieden und Ruhe der Gesellschaft haben könnte“, erklärte der Bischof in einer Sendung des katholischen TV-Senders Televida.
Auf die Fragen von Journalisten und Vertretern der verschiedenen Bereiche des Landes erklärte Mons. Castro Marte, dass die katholische Kirche bereit sei, in dem Konflikt zu vermitteln, der auf die mögliche Verfassungsänderung hin entstanden war, bei der es um die Möglichkeit geht, dass Präsident Medina zum dritten Mal bei den Wahlen von 2020 kandidieren dürfe. „Wir ersuchen die politischen Leader guten Menschenverstand und Achtung des Gesetzes walten zu lassen“, sagte der Auxiliarbischof, der auch Rektor der Katholischen Universität von Santo Domingo (UCSD) ist. Mons. Castro Marte erklärte, dass die Parteien eine Schlüsselrolle bei der demokratischen Entwicklung unserer Gesellschaft spiele, „wenn sie aber den ideologischen Horizont verlieren, der sie identifiziert, dann verzerren sie ihr Wesen gegenüber dem Volk, das vertreten sein will“. Er hat anschließend auch erklärt, dass es für Parteien und Gesellschaft an der Zeit sei „Schluss!“ zu sagen für Konflikte, Spaltungen und Konfrontationen aus eigenem Interesse; stattdessen müssten Ehrlichkeit, Wahrheit und Harmonie gepflegt werden. Abschließend forderte Mons. Castro Marte die Parteiführer auf sich auf das Land und die Bedürfnisse seiner Menschen zu konzentrieren und sich den dunklen Machenschaften fernzuhalten, die dem demokratischen Prozess schaden.
In dem Fides überstellten Bericht wird erwähnt, dass die Kirche über die Radiosender der Erzdiözese von Santo Domingo und den TV-Kanal Televida einen Appell zu Achtsamkeit und Verständnis an die Politik gerichtet und die Katholiken aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass Ruhe und Frieden im Land gewahrt bleiben. Mons. Castro Marte schloss mit der Feststellung, dass in der dominikanischen Bevölkerung Unruhe und Angst herrsche und die Furcht, dass die Situation aufgrund der öffentlichen Auseinandersetzungen unter den politischen Leadern ausufern könnte.
In diesen Tagen muss die Bevölkerung entscheiden, ob sie zusammen mit der Opposition gegen den Vorschlag der Verfassungsänderung protestieren will, oder ob sie die Erklärung des derzeitigen Präsidenten abwarten will, der zugesagt hatte sich dazu zu äußern. Auf jeden Fall ist die Spannung groß, und dies auch wegen der Erklärungen des amerikanischen Außenministers, Mike Pompeo, zum Vorschlag dieser Verfassungsänderung, was stets eine Gefahr für die Demokratie ist. (CE) ( Fides 15/07/2019)


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