AMERIKA/NICARAGUA - Vereinte Nationen prüfen Menschenrechtslage

Donnerstag, 16 Mai 2019 menschenrechte soziale lage politik

Fides

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Genf (Fides) – Im Rahmen der regelmäßigen Prüfung der globalen Menschenrechtssituation (Universal Periodic Review, UPR) beim Sitz der Vereinten Nationen in Genf dokumentierten nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie diplomatische Delegationen am gestrigen 15. Mai in Nicaragua die Ermordung von insgesamt 325 Nicaraguanern durch das Regime von Daniel Ortega seit dem 18. April 2018, die Folter politischer Gefangener und brutale Verstöße gegen die Meinungsfreiheit.
Die „Universal Periodic Review“ wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 15. März 2006 ins Leben gerufen und soll die Staaten an ihre Verantwortung für die Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten erinnern. Die Prüfung findet alle vier Jahre statt und umfasst die Bewertung der Einhaltung der von den UN-Mitgliedstaaten unterzeichneten Verträge, Vereinbarungen und Gesetze sowie die Weiterverfolgung der an die verschiedenen Nationen ausgesprochenen Empfehlungen. Die Berichte, die der Prüfung zugrunde liegen, sind: ein offizieller Bericht des bewerteten Staates, die Zusammenstellung von Berichten von Sachverständigen und internationalen Arbeitsgruppen, einschließlich diplomatischer Vertretungen der Vereinten Nationen, sowie Informationen von Menschenrechtsorganisationen auf nationaler und internationaler Ebene.
Nicaragua ist einer der 14 Staaten, die zum dritten Mal geprüft wurden: Die erste und zweite Überprüfung fanden im Februar 2010 und im Mai 2014 statt. "Die Situation in Bezug auf die letzte Bewertung hat sich drastisch geändert, und es ist eine strengere Bewertung der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geplant, die die Menschen in Nicaragua erleiden", erklärte eine diplomatische Quelle gegenüber der internationalen Presse. Menschenrechtsorganisationen mit Sitz in Genf teilten mit, dass sie mehr als 60 Berichte, Dutzende von Beschwerden und Notizen zur Menschenrechtssituation aus Nicaragua erhalten haben.
Unterdessen erklärte der Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Ivan Jurkovic, in einer Stellungnahme: "Der Heilige Stuhl hofft, dass die am Dialog beteiligten Parteien in der Lage sind, ihn fortzusetzen, um eine Lösung zu finden“. Der Heilige Stuhl engagiere sich zusammen mit der örtlichen katholischen Kirche für die Zusammenarbeit mit Institutionen, um den Frieden in Nicaragua zu gewährleisten.
Der Erzbischof empfiehlt, „für Kinder, insbesondere denen, die in ländlichen Gebieten leben, eine öffentliche Bildung zu gewährleisten. Polizei, Armee und die Justizbehörden müssen Gesetze respektieren und die Aktivitäten der Streitkräfte auf die Sicherheit beschränken. In Gefängnissen darf es keine Misshandlungen geben. Das Recht auf öffentliche Versammlung und Pressefreiheit muss gewährleistet sein. Die Gesundheitsversorgung muss für alle garantiert und die Freiheit des Gesundheitspersonals geachtet werden."
Das Ergebnis der Prüfung soll bei der 34. Sitzung des Menschenrechtsrates im kommenden November bekannt gegeben werden.
(CE) (Fides, 16/05/2019)