AMERIKA/ECUADOR - Reform der staatlichen Organe könnte die Beziehung zwischen Staat und Religionen beeinträchtigen

Quito (Fides) – Die Ankündigung einer Reform der staatlichen Organe führt in Ecuador zu Unsicherheit und Desorientierung. Die geplante Reform betrifft das Justizministerium, das Ministerium für Menschenrechte und Kultus sowie das Sicherheitsministerium. Die Reform, die derzeit noch nicht in Kraft ist, ist Teil einer Sparpolitik, die Präsident Lenin Moreno eingeleitet hat, um die Ausgaben des Staates zu senken. Sorge bereitet die Befürchtung, dass der Nationale Rat für Religionsfreiheit und Gleichberechtigung der Religionen (Conalir), in dem alle Religionen vertreten sind und der bisher mit dem Amt für Kultus zusammenarbeitet, das derzeit dem Justizministerium untersteht, keinen effektiven Bezugspunkt mehr haben wird.
Wie Beobachter berichten, waren Ende August Vertreter verschiedener religiöser Organisationen zusammengekommen, um die Entwicklung zu analysieren, die den Religionsgemeinschaften nur wenig Aufmerksamkeit zu schenken scheint. In diesem Zusammenhang wurde auch beklagt, dass es bisher nicht gelungen ist, sich über das Gesetz zur Religionsfreiheit und Gleichheit zu einigen.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der seit mehr als drei Jahren diskutiert wird, sollte die Situation der Kirchen und Religionen im Land regeln. Der Entwurf stand zwischen 2009 und 2010 zur Debatte und wurde schließlich 2012 mit der Begründung archiviert, dass das Gesetz "nicht der Verfassung entspricht, die Ecuador als säkularen Staat definiert".
Unterdessen verfasste der Rat im Rahmen des Treffens einen Brief an da Präsidentenamt, in dem die verschiedenen Delegierten, die die Sorgen der Religionsgemeinschaften in Bezug auf die Beziehung zwischen Religion und Staat zum Ausdruck bringen. In Ecuador war es in der jüngeren Vergangenheit zu Ausschreitungen zwischen religiösen Gruppen gekommen (vgl. Fides 09/04/2013). Zudem musste katholische Kirche immer wieder mit Nachdruck die Achtung des Grundrechts auf Kultfreiheit einfordern (vgl. Fides 16/11/2012).
Die einzige Religionsgemeinschaft, die einen juridischen Status hat, ist die katholische Kirche, der in einem Dokument festgelegt ist, das die diplomatischen Beziehungen zwischen Ecuador und dem Heiligen Stuhl vom 24. Juli 1937 begründet.
Evangelische Kirchen haben deshalb ihren Sitz meist außerhalb Ecuadors und sind im Land als Stiftungen und/oder wohltätige Organisationen registriert. "Genau das sollte geregelt werden", sagt Santiago Corrales, Jurist mit Spezialisierung in Steuerfragen. "Die Steuerfrage ist bei einigen religiösen Gemeinschaften ein herausragendes Problem".
(CE) (Fides, 11/09/2018)

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