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Bujumbura (Fides) – Insgesamt 4,8 Millionen stimmberechtigte Wähler sollen im Rahmen eines Referendums in Burundi am heutigen 17. Mai über eine umstrittene Verfassungsänderung abstimmen, die Präsident Pierre Nkurunziza eine Verlängerung seiner Amtszeit bis 2034 ermöglichen würde. Das Referendum wird von der Opposition und Teilen der Zivilgesellschaft boykottiert, obschon Präsident Nkurunziza ein Dekret unterzeichnet, das Boykott-Aufrufe strafrechtlich verfolgt.
Im Vorfeld des Referendums kam es zu Einschüchterungen, die auch die burundischen Bischöfe in einem Anfang Mai veröffentlichten Hirtenbrief beklagten, in dem sie Aktionen verurteilten „die Gewalt und Missbrauch von Macht benutzen, um die Meinungsfreiheit der politischen Gegner zu unterdrücken“. „Die meisten Burundier leben in Angst“, so die Bischöfe weiter „bis zu dem Punkt, dass die Menschen sich nicht wagen, zu sagen, was sie denken“. Nach Ansicht der Bischöfe verstößt das Referendum selbst gegen die Verfassung. „In der Tat, es ist fraglich, ob die Bestimmungen des Artikels 299 der geltenden Verfassung berücksichtigt werden. Dieser Artikel besagt, dass kein Revisionsverfahren angewendet werden kann, wenn sie die nationale Einheit, Zusammenhalt des burundischen Volkes, oder Versöhnung untergräbt“, schreiben die Bischöfe in ihrem Hirtenbrief.
Bereits im Jahr 2015 hatte Nkurunziza eine dritte Amtszeit angetreten, im Widerspruch zu der damals geltenden Verfassung und den Friedensverträgen von Arusha,. Damit hatte er eine schwere politische Krise verursacht, die 400.000 Burundier gezwungen hat, Zuflucht in den Nachbarländern zu suchen. „Mit der neuen Verfassung wird Nkurunziza für eine Wiederwahl für zwei weitere Mandaten von jeweils sieben Jahren kandidieren können, und damit eventuell bis 2034 im Amt bleiben“, sagen Beobachter aus Kreisen der Ortskirche.
"Viele Burundier wurden gewaltsam dazu gezwungen, sich in der Wählerliste für das Referendum einzutragen. Die Opposition wurde daran gehindert, eine Kampagne durchzuführen, die die Bevölkerung davon überzeugt, mit Nein zu stimmen. Unter diesen Bedingungen ist es daher fast sicher, dass die Verfassungsreform genehmigt wird", so der Beobachter abschließend.
(L.M.) (Fides 17/5/2018)
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