AMERIKA/NICARAGUA - Kirche verurteilt Zensur der sozialen Medien

Freitag, 16 März 2018 menschenrechte   soziale kommunikationsmittel   social network   medien  

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Managua (Agenzia Fides) - "Der Staat sollte die sozialen Medien nicht kontrollieren oder zensieren, denn dies wäre ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Auch sollte er sich nicht als moralischer Schiedsrichter des Volkes gebärden, denn damit würde er Gewalt ausüben", so der Weihbischof von Managua, Silvio José Báez.
Diese Stellungnahme von Bischof Baéz und anderen Bischöfen, ist eine Reaktion auf den TV-Auftritt der Vizepräsidentin und Ehefrau von Präsident, Daniel Ortega, Rosario Murillo, die betonte, dass sie sich mit dem Präsidenten des Parlaments berate, um eventuell die "Nutzung sozialer Netzwerke" im zentralamerikanischen Land zu prüfen. Murillo, erklärte in ihrer Eigenschaft als Premierminister, dass soziale Netzwerke "die Nicaraguaner negativ beeinflussen" und auch den "Zusammenhalt der Familien des Landes gefährden". Nach Ansicht von Beobachtern sucht die Regierung Wege, um kritische Stimmen zu zensieren, die die sich über soziale Medien äußern.
In der gegenwärtigen Situation, in der das Land jegliche Initiative gegen die derzeitige Exekutive mit Gewalt von der Polizei gestoppt wird, Kritiker zum Schweigen gebracht und Journalisten verfolgt werden, wird Murillos Ankündigung sehr ernst genommen. Eine Welle der Empörung erhob sich daraufhin in den sozialen Medien, die Opfer eben dieser Zensur werden könnten: Facebook, Twitter und YouTube. "Wenn dieses Projekt verwirklicht wird“, heißt es dort, „ist dies ein eindeutiges Zeichen einer Autokratie, die mehr und mehr zu einer Diktatur wird".
Nach Ansicht Bischof Rolando Alvarez, der die Kommission für soziale Kommunikationsmittel der Bischofskonferenz von Nicaragua leitet, wäre ein Gesetz, das die Freiheit der Menschen und die Meinungsfreiheit im Web beschränkt, kontraproduktiv: „Wir können nicht die Freiheit der Menschen einschränken: in soziale Netzwerken, wie auch auf der Straße, darf man seine Meinung äußern. Natürlich müssen wir Respektlosigkeit oder Beleidigung der Würde der Person verurteilen, aber niemand darf die Freiheit der Menschen einschränken“, so der Bischof.
Die Position der katholischen Kirche in dieser Hinsicht ist unmissverständlich. Bischof Baéz erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die christliche Soziallehre unter Berufung auf das Dokument des damaligen Päpstlichen Rates für die Sozialen Kommunikationsmittel „Ethik im Internet“ (2002). Dabei betont er: „Wir bedauern Versuche Behörden, den Zugang zu Informationen im Internet oder in anderen sozialen Medien zu blockieren, um die freie Äußerung der eigenen Meinung zu verhindern".
(CE) (Fides, 16/03/2018)


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