AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - CEPADHO: „Zivilgesellschaft ist Geisel der Politiker”

Dienstag, 31 Januar 2017 zivilgesellschaft   politik  

Kinshasa (Fides)- “Die kongolesische Zivilgesellschaft ist eine Geisel der Politiker”, beklagt das Forschungszentrum CEPADHO in einer Verlautbarung mit Blick auf die Verhandlungen über die Umsetzung der Vereinbarungen vom vergangenen 31. Dezember (vgl. Fides 30/1/2017).
An den Verhandlungen, bei denen die kongolesischen Bischöfe vermitteln, nehmen Vertreter der Regierung und der Opposition teil, darunter auch die Parteien, die zunächst einen Amtsverzicht des Präsidenten am 19. Dezember gefordert hatten.
“Was den möglichen Kompromiss über die öffentliche Verwaltung unseres Landes anbelangt, so soll nach Ansicht der Politiker die Zivilgesellschaft keine tragende Rolle spielen”, heißt es in der Verlautbarung.
CEPADHO prangert in diesem Zusammenhang vor allem die Tatsache an, dass in der von den jüngsten Vereinbarungen vorgesehenen Übergangsregierung, von insgesamt 53 Posten nur zwei von Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt werden.
„Diese Einschränkung der Rolle der Zivilgesellschaft muss als Absicht der Politiker verstanden werden, das Volk von der öffentlichen Verwaltung und der Organisation freier, demokratischer und transparenter Wahlen auszuschließen“, heißt es in der Verlautbarung.
“Das CEPADHO erinnert die Öffentlichkeit im In- und Ausland daran, dass wenn die zukünftige Regierung die Aufgabe hat, freie Wahlen zu organisieren, die Zivilgesellschaft nicht ausgeschlossen werden darf”, so das Forschungszentrum abschließend.
(L.M.) (Fides 31/1/2017)


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